Was heißt Soziale Gerechtigkeit heute?

Rede von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer auf dem Strategiekongress von Bündnis 90/Die Grünen am 19.11.99 in Kassel

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Frage, was soziale Gerechtigkeit heute heißt, klingt schlichter als sie ist. Sie beschäftigt die Menschen derzeit sehr, nicht zuletzt uns Bündnisgrüne. Wir haben schon seit Jahren die Debatte um einen zukunftsfähigen Umbau des Sozialstaates vorangetrieben. Um so mehr sind wir alle - je nach Gemütszustand - überrascht bis fassungslos, dass die Politik der rot-grünen Regierung in der öffentlichen Diskussion als sozial ungerecht empfunden wird. Denn unser Anspruch war doch genau ein anderer - schließlich wurde die Regierung Kohl vor allem deshalb abgelöst, weil ihre Politik zunehmend als sozial ungerecht empfunden wurde.

Viele hatten den Eindruck, dass sie immer mehr an Beiträgen für den Sozialstaat entrichten, gleichzeitig jedoch immer weniger an Leistungen bekommen. Besonders deutlich war dies im Gesundheitsbereich, wo die Politik der wachsenden Zuzahlungen - sowohl bei den Arzneimitteln als auch z.B. das Krankenhausnotopfer - den Unmut weiter Teile der Bevölkerung hervorgerufen hat.

Die Bundesregierung hat unmittelbar nach ihrem Regierungsantritt eine Reihe von Maßnahmen unternommen, um diese Art von sozialer Schieflage abzubauen. Wir haben die Zuzahlungen im Gesundheitsbereich wieder reduziert, das Krankenhausnotopfer abgeschafft. Wir haben außerdem das Kindergeld erhöht und eine steuerliche Entlastung vor allem kleiner und mittlerer Einkommen vorgenommen. Wir haben Steuerschlupflöcher gestopft, damit sich die Gutverdienenden nicht mehr ihren Verpflichtungen entziehen können. Wir haben die Ökosteuer auf den Weg gebracht und damit gleichzeitig die Beiträge zur Rentenversicherung reduziert.

Wir haben also an vielen Punkten, die zur Kritik an der Kohl-Regierung beigetragen haben, angesetzt und sie korrigiert. Dennoch wird diese Politik nicht als sozial gerecht wahrgenommen. Ich glaube nicht, dass es hier um die berühmt-berüchtigten „Vermittlungsprobleme“ geht. Meiner Meinung nach liegt das Problem wesentlich tiefer. Um den Ursachen für die Unzufriedenheit auf die Spur zu kommen, müssen wir uns genauer mit der Frage auseinandersetzen, wie sich die Debatte um die soziale Gerechtigkeit in den letzten Jahren entwickelt hat.

Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass wir ein Leitbild von sozialer Gerechtigkeit aus bündnisgrüner Sicht entwerfen, das uns Anhaltspunkte für eine weitere Entwicklung unserer Sozialpolitik bietet. Ich denke, das führt uns weiter als reflexartig auf die Kritik an unserer Politik mit symbolträchtigen Aktionen zu reagieren, wie es die SPD in der derzeitigen Debatte um die Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe für „die Reichen“ tut.

Umverteilung - Quantität und Qualität

Es ist paradox: Wir sind eines der reichsten Länder der Welt, wir verteilen einen großen Teil unseres Sozialprodukts um, haben soziale Sicherungssysteme, die in anderen Ländern ihresgleichen suchen - und doch beschäftigt uns die stete Suche nach „sozialer Gerechtigkeit“, ist die Klage, etwas sei nicht „sozial gerecht“ in aller Munde.

Das ist ein Indiz dafür, dass die schiere Dimension der staatlich organisierten Umverteilung noch nichts über die Qualität des Sozialstaats aussagt. Im Gegenteil: Je komplexer die Umverteilungsmechanismen geworden sind, umso mehr ist auch das Unbehagen an ihnen gewachsen. Niemand vermag mehr zu sagen, wo er oder sie in diesem System steht - Verlierer oder Gewinner, Zahler oder Begünstigter, wie stark wird die eigene Solidarität gefordert oder ist man auf die Solidarität anderer angewiesen? Diese Undurchschaubarkeit begünstigt Debatten über vermeintlich ungerechtfertigte Bevorzugung anderer und verleitet zur Flucht in alte Gerechtigkeitsdiskurse: Die Reichen sollen mehr zahlen.

Nun ist es unbestreitbar richtig, dass jeder Bürger entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zum Gemeinwesen beitragen soll. Das ist eine Grundvoraussetzung für eine gerechte Umverteilungspolitik. Aber das ist eben nur die notwendige, noch nicht die hinreichende Bedingung für einen guten Sozialstaat.

Ein aktuelles Beispiel, wie sich Gerechtigkeitsdiskurse verselbständigen, ist die von Verbänden und Zeitungen ins Leben gerufene Aktion zur Rückforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auf das Weihnachtsgeld. Völlig ungeachtet der verfassungsrechtlichen Lage finde ich es bemerkenswert, wie stark hier ein Gegensatz zwischen den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und „dem Staat“, bei dem die Bürger das Geld zurückfordern, auf der anderen Seite konstruiert wird. Dabei verschwindet der Umstand, dass diese Beiträge zur Sozialversicherung letztlich allen zugute kommen, völlig aus dem Bewußtsein. So wird ausgeblendet, dass sie bei einer Rückzahlung den Sozialkassen schlicht fehlen werden mit der zwangsläufigen Folge von Beitragssatzerhöhungen. Über den Selbstbetrug hinaus haben wir es hier mit einem besonders eindrücklichen Beispiel für die Entfremdung zwischen den Sozialstaatsbürgern und „ihren“ Versicherungssystemen zu tun.

Gerade in einem Sozialversicherungsstaat wie Deutschland betrifft das Gros der Umverteilung breite Bevölkerungskreise. Das heißt, es geht um viel mehr Regeln als nur die, dass Wohlhabende mehr geben sollen als Geringverdienende, denn Geben und Nehmen ist vielschichtiger.

Mehr noch: Der „gute Sozialstaat“ umfasst weit mehr als nur die materielle Dimension von Umverteilung, er hat auch eine lebendige Seite: die tätige Solidarität von beruflich und ehrenamtlich engagierten Menschen, ohne deren Arbeit die Transfersysteme ins Leere liefen.

Meine These ist, dass sich die komplexen Gerechtigkeitsfragen von heute an einem alten System von Sozialstaat brechen. Die alten Institutionen genügen nicht länger. Sie führen an verschiedenen Stellen - nicht nachvollziehbar für den einzelnen - zu Über- und Unterversorgung.

Dies ist meines Erachtens die tief sitzende Ursache für das häufig auch nur intuitive Unbehagen am Sozialstaat. Dieses Unbehagen äußert sich in den Klagen über mangelnde soziale Gerechtigkeit ebenso wie in den mal nonchalanten, mal aggressiven Abgesängen auf jedwede staatlich vermittelte soziale Sicherheit.

Wandel in der Gesellschaft

Die gesellschaftliche Situation ist komplexer geworden. Zum einen ist diese Gesellschaft viel dynamischer geworden. Zum anderen stellen viel mehr und unterschiedliche Gruppen als früher berechtigte Ansprüche an den Sozialstaat, die sich zum Teil widersprechen.

Das alte linke Bild von „wir da unten“ und „ihr da oben“, in dem die Gesellschaft in zwei soziale Großgruppen fällt, ist längst überholt. Die noch in den 80er Jahren in der Linken geäußerte Befürchtung, dass wir auf eine Zwei-Drittel-Gesellschaft zulaufen, deren unteres Drittel dauerhaft ausgegrenzt bleibt, hat sich nicht bewahrheitet. Dies bedeutet einerseits, dass es Chancen gibt, aus der Armut wieder herauszufinden, es bedeutet aber auch, dass die Er-fahrung von Armut und Arbeitslosigkeit bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht.

Ein anderer Punkt, der unser Land grundlegend verändert, ist der demographische Wandel. Er führt nicht nur zu einer anderen Zusammensetzung der Gesellschaft, mit den bekannten Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme. Hinzu kommt, dass sich die Sichtweise auf das gesamte Leben der Menschen verändert. Die alte Perspektive: in der Jugend lernen, in der Mitte arbeiten, im Alter ausruhen gilt nicht mehr. Lernen wird zu einem durchgängigen Faktor im Leben. Da das Alter eine immer längere Lebenszeit in Anspruch nimmt, will auch diese Zeit sinnvoll genutzt werden. Arbeit, wenn auch nicht immer Erwerbsarbeit, und Lernen gehören auch im Alter dazu. Wenn das Alter zusehends zu einem eigenständigen Lebensabschnitt wird, dann stellt sich - über die finanziellen Probleme und die Aspekte der Generationengerechtigkeit hinaus - die Frage, ob es wirklich klug ist, die Menschen immer früher aus dem Erwerbsarbeitsprozess zu entlassen.

Auch die Veränderungen im Geschlechterverhältnis prägen diese Gesellschaft. Frauen haben sich erkämpft, dass ihre Beteiligung am Erwerbsleben inzwischen selbstverständlich ist, auch wenn sie die oberen Etagen der Macht noch nicht so erreicht haben, wie es angemessen wäre. Ein Zurückverweisen der Frauen an Heim und Herd ist heute nicht einmal mehr für Konservative als Leitbild vermittelbar.

Dennoch haben sich die gesellschaftlichen Institutionen noch nicht ausreichend auf diese Veränderungen eingestellt. Über den Erfolg beruflicher Karrieren wird in der Zeit entschieden, in der für Frauen die Möglichkeit besteht, Kinder zu bekommen, und Eltern besonders viel Zeit für ihre Kinder brauchen. Eine Fülle von Anforderungen konzentrieren sich auf diese kurze Phase des Lebens. In der Realität gibt es zwar bereits eine Vielzahl unsteter Lebensverläufe, das gesellschaftliche Leitbild ist jedoch immer noch die Leiter, auf der es Stück für Stück nach oben geht, wobei Pausen oder Umwege nicht vorgesehen sind.

Die Vielfalt unterschiedlicher Lebensformen hat zugenommen. Die klassische Kleinfamilie ist nicht länger die zentrale Lebensform. Neue Lebensgemeinschaften sind entstanden von der WG über homosexuelle Partnerschaften bis hin zur Patch-Work-Familie. Gleichzeitig wächst vor allem die Zahl der Single-Haushalte.

Auch hieraus ergeben sich neue Fragen der Gerechtigkeit. Wenn die Zahl der Alleinerziehenden, die sich und ihre Kinder durch eigenes Einkommen ernähren, wächst, dann stellt sich zunehmend die Frage, ob die beitragsfreie Mitversicherung von Ehefrauen in der GKV unabhängig von tatsächlicher Kindererziehung wirklich noch als gerecht betrachtet werden kann.

Wir sind außerdem ein Einwanderungsland, d.h. immer mehr Menschen anderer Herkunft beanspruchen selbstverständlich einen Platz in dieser Gesellschaft. Sie leisten ihren Beitrag und fordern ebenso Leistungen ein. Auch diese Tatsache schlägt sich in den verschiedenen Politikfeldern noch viel zu wenig nieder.

All diese Veränderungen führen dazu, dass das bisherige System sozialer Sicherung in Deutschland zunehmend in die Krise gerät.

Unser Sozialstaat bisheriger Prägung beruht auf zwei Säulen. Zum einen auf den Sozialversicherungssystemen, die vor allem in der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung sehr stark an der Erwerbsarbeit orientiert sind. Ihnen liegt der Gedanke des männlichen Alleinverdieners zugrunde, der sein Leben lang in Vollzeit erwerbstätig ist. Dieses System orientiert sich stark am Leistungsgedanken. Daneben existieren jedoch immer schon andere Systeme, die Benachteiligungen ausgleichen sollen, wie z.B. die Sozialhilfe. Diese Systeme sind stärker am Bedarf orientiert und in der Regel steuerfinanziert.

Beide Bereiche sozialer Absicherung sind in der Krise. Die Arbeitslosigkeit führt dazu, dass die Einnahmen aus Beiträgen aus der Erwerbsarbeit zurückgehen. Außerdem werden die Sicherungssysteme den unsteten Lebensverläufen nicht gerecht. Die Regelungen, die Benachteiligungen ausgleichen sollen, sind zu wenig zielgenau und effizient angesichts der neuen vielfältigen und sich immer wieder verändernden Lebenslagen. Sie knüpfen zum Teil an Tatbeständen an, die sich gewandelt haben.

Und eines kommt noch hinzu. Der einfache Ausweg, nämlich durch steigende Einnahmen manchen etwas mehr zu geben, ohne jemandem etwas wegnehmen zu müssen, steht uns nicht mehr zur Verfügung. Damit ist die Frage „Was ist gerecht?“ in einer bis dahin nicht gekannten Schärfe auf die Tagesordnung gekommen.

In einer Gesellschaft, in der ein ständig größer werdender Teil durch Erbschaften relativ vermögend wird, werden neue Anfragen an sozialstaatliche Verteilungsgerechtigkeit aufgeworfen. Versicherungssysteme, die Leistungen ausschließlich nach durch Beiträgen erworbenen Anwartschaften vergeben, stehen unter einem bislang nicht gekannten Legitimationsdruck. Das gilt insbesondere für Sachleistungssysteme, wie z.B. die Pflegeversicherung, die sich plötzlich mit der - im deutschen Sozialstaat überraschenden - Frage konfrontiert sehen, ob die gleiche Leistung für alle wirklich gerecht ist, angesichts der höchst ungleichen Ausgangslage. Wenn für einen Teil der Pflegebedürftigen die Leistungen unzureichend sind, dann wirft die Versorgung der gut Gestellten die Frage auf, ob hier nicht vorwiegend Erbschaften geschützt werden. Hier bricht sich die Sozialversicherungslogik an einer deutlich veränderten materiellen Realität.

Grüner Begriff sozialer Gerechtigkeit

Grüne haben diese Veränderungsprozesse in der Gesellschaft schon lange thematisiert. Unsere Vorschläge zur Rentenpolitik gehen von der Prämisse aus, dass die frühere männliche Normalbiographie nicht mehr als Grundlage taugt und dass deshalb neue Wege der Absicherung unsteter Erwerbsbiographien gefunden werden müssen. Wir haben das Thema Generationengerechtigkeit mit auf die Tagesordnung gesetzt und dies nicht nur in der Rentenpolitik. „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“. Dieses Motto aus den Anfängen der Grünen macht deutlich, welch anderes Verständnis von Gesellschaft grüner Politik von Anfang an zugrunde lag.

Ebenfalls aus den Anfängen der Grünen stammt eine kritische Distanz gegenüber einem etatistischen und paternalistischen Verständnis von sozialer Sicherung. Wir Grünen haben in den 80er Jahren Selbsthilfe, Eigenverantwortung und Subsidiarität auf die politische Tagesordnung gesetzt. Ich denke, wir dürfen für uns in Anspruch nehmen, dass wir Pioniere in diesem Bereich gewesen sind. Heute ist das bürgerschaftliche Engagement ein selbstverständlicher Bestandteil sozialpolitischer Konzeptionen geworden. Wir werden jedoch - nicht zuletzt wegen unserer „Patenschaft“ - auch immer darauf achten, dass die Eigenarbeit und das Ehrenamt ihren angemessenen Platz finden, ohne dass sie zu Ausfallbürgen für eine unzureichende kollektive Sicherung werden.

Ein neuer grüner Begriff sozialer Gerechtigkeit muss auf die Vielfalt der gesellschaftlichen Änderungen umfassend reagieren.

Soziale Gerechtigkeit kann nicht länger allein als Ausgleich zwischen oben und unten begriffen werden. Sie muss auch die horizontale Gerechtigkeit zwischen verschiedenen Gruppen umfassen. Es geht um Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, zwischen Alten und Jungen, zwischen Kranken und Gesunden, zwischen Familien und Singles, zwischen Migranten und hier Geborenen. Soziale Gerechtigkeit muss all diesen Gruppen ein Leben in der Verschiedenheit ermöglichen und gleichzeitig dafür sorgen, dass niemand ausgegrenzt wird. Sie muss allen Chancen auf Teilhabe an dieser Gesellschaft bieten und die Rahmenbedingungen für die Aktivitäten des einzelnen schaffen. Soziale Gerechtigkeit muss zur Kenntnis nehmen, was bereits im Alltag an Solidarität und Umverteilung stattfindet, und daran anknüpfen.

Erst vor dem Hintergrund eines solch komplexen Begriffs sozialer Gerechtigkeit lassen sich einzelne Maßnahmen vermitteln.

Lasst es mich an einem Beispiel festmachen. Wir wollen, dass Kinder in dieser Gesellschaft nicht länger ein Armutsrisiko sind, sondern ihren angemessenen Platz bekommen. Im Rahmen einer Familienpolitik in diesem Sinne sind 20 DM mehr Kindergeld ein wichtiger Schritt. Aber zu einer vernünftigen Familienpolitik gehört noch mehr. Deshalb reicht es nicht, auf die 20 DM zu verweisen, sondern es geht um die Frage, wie diese Gesellschaft die Zukunft ihrer Kinder finanzieren will. Ist es Konsens, dass alle solidarisch für Kinder aufkommen und nicht in erster Linie die Eltern? Sollen Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gefördert werden oder ist es gerechter, nur die bedürftigen Kinder zu unterstützen?

Diese Diskussion müssen wir führen und da dies in jedem Fall mehr Mittel für Kinder bedeutet, müssen wir auch darüber reden, wo wir Mittel anderswo einsparen. Das heißt, wir müssen das Thema mehr soziale Gerechtigkeit für Menschen mit Kindern mit der Kritik an der steuerlichen Begünstigung der Hausfrauenehe durch das Ehegattensplitting verknüpfen. Gerade wenn wir feststellen, dass die gesellschaftliche Unterstützung der Kindererziehung noch unzureichend ist, müssen wir bereit sein, alte Zöpfe aufzuknüpfen. Nicht die Ehe per se muss steuerlich begünstigt werden, und schon gar nicht einsichtig ist eine zunehmende Begünstigung mit steigendem Einkommen.

Und zum Leben mit Kindern gehört auch mehr als nur Geld. Es gehört dazu eine intakte Infrastruktur, dazu gehören Bedingungen für die Eltern, Gelderwerb und Kindererziehung miteinander verbinden zu können, dazu gehören Netzwerke in Nachbarschaft und Gemeinde. Dazu gehört auch die Frage, ob eine Erhöhung des Kindergeldes, das an die Eltern gezahlt wird, wirklich in allen Fällen den Kindern zugute kommt. Vielleicht war es deshalb ein Irrtum, für die Erhöhung des Kindergelds, die wir seit Regierungsantritt vorgenommen haben, Beifall zu erwarten, ohne die ganze Diskussion um eine kindergerechte Gesellschaft zu führen.

Von dieser Analyse ausgehend möchte ich im folgenden einige Gerechtigkeitsfragen genauer diskutieren und daraus versuchen, einen grünen Gerechtigkeitsbegriff entwickeln.

Armut bekämpfen

Die Sozialpolitik der Zukunft muss die Gewichte der Absicherung verschieben. Es geht in Zukunft stärker darum Armut zu bekämpfen und die Wechselfälle des Lebens abzusichern statt - wie es bisher die Hauptaufgabe des Sozialstaates war - in erster Linie den erreichten Lebensstandard zu erhalten. Das derzeitige Sozialversicherungssystem ist insofern ungerecht, als es denjenigen nicht ausreichend gerecht wird, die auf andere Weise als durch Lohnarbeit durchaus wertvolle Beiträge für den Erhalt und die Fortentwicklung der Gesellschaft leisten. Wir Grünen führen schon lange eine Diskussion darüber, welcher Leistungsbegriff unserem Sozialstaat zugrunde liegen soll. Unbestreitbar hat es hier in den vergangenen Jahren Fortschritte gegeben, auch andere gesellschaftlich wichtige Beiträge wie Kindererziehung und Pflege werden inzwischen z.B. bei der Rente berücksichtigt. Fraglich ist aber, ob dies schon hinreichend ist.

Das System ist außerdem in seiner Finanzierung aufgrund des sinkenden Erwerbsarbeitsvolumens gefährdet, und es führt dazu, dass Statusunterschiede lediglich zementiert werden. Wir müssen also verstärkt über Grund- und Mindestsicherungskonzepte nachdenken. Dabei geht es nicht allein darum, materiellen Mangel zu kompensieren, sondern in einem bürgerrechtlichen Sinn Bedürftige resp. Ausgegrenzte in die Gesellschaft zu integrieren.

Gerade diejenigen, die immer mehr Flexibilität und Aufbruch fordern, müssen zur Kenntnis nehmen, dass in der Bevölkerung die Unsicherheit zunimmt. Je größer die Anforderungen an die persönliche Risikobereitschaft und Veränderungsfähigkeit, umso mehr wird Sicherheit zum zentralen Thema. Nur wenn sich die Menschen im Ernstfall auf den Sozialstaat verlassen können, werden sie auch den Mut haben, im Laufe ihres Lebens immer wieder neue Wege zu gehen. In diesem Sinne ist es eine wohlverstandene Grundvoraussetzung für mehr Flexibilität, dass die Grundversorgung gewährleistet wird.

Verschiedenheit ermöglichen statt Lebensläufe zu standardisieren

Die Sozialpolitik der Zukunft muss Verschiedenheit ermöglichen statt Lebensläufe zu standardisieren. Es ist eine schwer zu erfüllende Bedingung, bestimmte Lebensformen und Lebensverläufe nicht einseitig zu bevorzugen. Soziale Sicherung muss Übergänge zwischen unterschiedlichen Lebenslagen abfedern. Sie muss darauf achten, dass alle Menschen in allen Lebenssituationen möglichst viele Chancen zur selbständigen Gestaltung ihres Lebens haben.

Ich will ein Beispiel nennen: Heute lassen sich Menschen, die sich selbständig machen wollen, von ihrem Arbeitgeber die Kündigung schicken, damit sie in der Existenzgründungsphase Arbeitslosengeld beziehen können. Für mich stellt sich hier nicht die Frage des Missbrauchs des sozialen Sicherungssystems, sondern dieses Beispiel zeigt uns, dass wir auf Veränderungen, die längst stattgefunden haben, reagieren müssen.

Ein anderes Beispiel ist die Krankenversicherung für Studentinnen und Studenten. Wer heute studiert, kann sich zu einem sehr günstigen Tarif versichern. Wer sich jedoch im selben Alter oder jünger eine eigene Existenz aufbaut, ist verpflichtet, einen Mindestbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen der um ein Vielfaches höher liegt als der Studierendentarif. Auch dieses Beispiel zeigt, dass Dinge die jahrelang richtig und selbstverständlich waren, plötzlich neue Fragen der Gerechtigkeit aufwerfen.

Andere Beispiele, bei denen wir erfahren mussten, dass unsere politischen Vorstellungen offenbar ein Stück weit mit der Lebensrealität vieler Menschen kollidieren, waren die Diskussionen um die 630 DM Jobs oder die Frage der Scheinselbständigkeit. Wir mussten erfahren, dass Dinge, die wir seit langem vertreten und für die wir im Wahlkampf auch viel Beifall erhalten haben, auf Kritik stoßen, wenn sie in die Praxis umgesetzt werden sollen. Offenbar gibt es bereits eine Vielzahl von Menschen, die eine staatliche Absicherung ablehnen, weil ihnen das Vertrauen in die gegenwärtigen Systeme vollständig fehlt. Ich finde nicht, dass wir dem nachgeben sollten, wir müssen jedoch für die Zukunft daraus lernen. Dies ist ein Beispiel für die Diskrepanz zwischen dem, was eine Mehrheit allgemein für richtig hält und der individuellen Bereitschaft sich auch tatsächlich entsprechend zu beteiligen. Ich halte es immer noch richtig, dass wir diese Probleme angegangen sind. Aber was ich auch gelernt habe, ist, dass es viel schwerer geworden ist, für Solidarität zu werben und deutlich zu machen, dass sie nur funktioniert, wenn alle sich beteiligen. Für die Politik ist es schwieriger geworden, hier zu fairen Arrangements zu kommen.

Teilhabe fördern statt Ausgrenzung zu zementieren

Die Sozialpolitik der Zukunft muss Teilhabe fördern statt Ausgrenzung zu zementieren. Die Gesellschaft muss allen, die in ihr leben, die gleichen Rechte einräumen. Gleiche Rechte heißt: gleiche Bürgerrechte. Diese setzen jedoch voraus, dass mit ihnen auch Pflichten korresponieren, sonst handelt es sich um einen Gnadenakt.

Deshalb halte ich es für gerechtfertigt, von allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Rahmen ihrer Möglichkeiten Engagement für diese Gesellschaft einzufordern, das unterschiedliche Formen annehmen kann. Dazu gehört, dass alle erwachsenen Personen, die dazu in der Lage sind, ihr Leben eigenverantwortlich - das heißt aus eigenem Einkommen - gestalten. Dazu gehört auch, dass für all diejenigen, die dazu nicht aus eigener Kraft in der Lage sind, anknüpfend an ihre Fähigkeiten Unterstützungs- und Aktivierungsmaßnahmen vorhanden sind. Und viel stärker als bislang muss Sozialpolitik im weitesten Sinne - zum Beispiel auch verknüpft mit Weiterbildung - bereits ansetzen, solange die Menschen selbst noch aktiv sind und nicht erst dann, wenn sie bereits aus dem Zentrum der Gesellschaft ausgeschlossen sind.

In der Regel wird die Frage der Gegenleistung im Zusammenhang mit arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern diskutiert. Es ist ein Gebot des Respekts vor den Menschen, um die es geht, und eine Frage der Integration unserer Gesellschaft, dass Erwerbslosen neue Chancen eröffnet werden und als Gegenleistung dafür von ihnen auch die Bereitschaft erwartet wird, sie zu ergreifen.

Viele machen es sich zu einfach, wenn sie in diesem Zusammenhang nur von Kürzungen der Sozialhilfe sprechen oder Arbeitsanreize über das Transfersystem setzen wollen. Es entspricht nicht der Realität, hier allein auf finanzielle Anreize zu setzen. Wer einige Zeit aus dem Erwerbsarbeitsmarkt raus war, hat es nicht nur wegen des Preises für seine Arbeitskraft schwer. Viel wichtiger sind die Qualifikationen und die persönlichen Voraussetzungen, die der einzelne mitbringt. Nur wenn es Angebote zur Integration gibt, kann die Gegenleistung eingefordert werden. Wir kommen hier nur weiter mit einer unterstützenden und aktivierenden Politik, die Brücken schlägt.

Wenn es zutrifft, dass Bildung zum zentralen Faktor im Leben aller Menschen wird, dann wirft dies auch neue Fragen der Gerechtigkeit im Zugang zu Bildungschancen auf. Heute ist die Erstausbildung einschließlich des Studiums kostenfrei, während Weiterbildungsmaßnahmen in der Regel kostenpflichtig sind. Da fragen sich diejenigen, die über ihre Steuern die Ausbildung von Akademikern finanzieren, selbst jedoch für ihre eigene berufliche Weiterbildung immer tiefer in die Tasche greifen müssen, ob hier noch die richtige Balance besteht. Auch hier sind neue Antworten gefordert.

Ausgrenzung verhindern heißt auch, kulturelle Pluralität zu akzeptieren. Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft mit Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern. Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts war ein wichtiger Schritt, der durch unsere eigenen Fehler zum Teil nicht als solcher deutlich erkennbar war. Ihm müssen weitere Maßnahmen der Integration folgen, wobei auch hier Integration nicht als Einbahnstraße verstanden werden darf.

Einwanderungsgesellschaften haben das Recht, die Zahl der Einwanderer zu steuern, sie haben jedoch die Pflicht, für alle diejenigen, die hier leben, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Deshalb halte ich es für falsch, wenn z.B. Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nur Finanztransfers zugebilligt werden, die noch unterhalb des bereits als soziales und kulturelles Existenzminimum definierten Betrages liegen und ihnen zugleich jede Möglichkeit, erwerbstätig zu sein, verweigert wird.

Der lebendige Sozialstaat

Der Sozialstaat besteht nicht nur aus den großen sozialen Sicherungssystemen und den professionellen Versorgungseinrichtungen. Der Sozialstaat - das sind auch diejenigen, die Familienmitglieder pflegen, die in einer Schuldnerberatungsstelle arbeiten oder sich in einer Tafel für Wohnungslose engagieren.

Schließlich gilt, dass nach wie vor die Kindererziehung, die Versorgung Pflegebedürftiger oder auch die Unterstützung bei Krankheiten zum größten Teil durch Familien, Nachbarschaften und andere kleine soziale Lebenskreise getragen werden. Dabei besteht nach wie vor ein deutliches Ungleichgewicht im Engagement zwischen Männern und Frauen, weshalb es seitens der Frauen eine große Skepsis bezüglich des Themas ehrenamtliches Engagement gibt. Ich habe großes Verständnis für diese Skepsis, möchte aber doch dafür plädieren, die befürchteten Gefahren nicht zum Anlass für eine Ablehnung der Idee der aktiven BürgerInnen-Gesellschaft zu nehmen. Denn dann würden wir auch all dem Positiven nicht gerecht werden, das dieses Engagement für die Einzelnen, aber auch für die Gesellschaft insgesamt bedeutet. Ohne diese alltägliche Kultur des Helfens wäre unser soziales Versorgungssystem längst an seine Grenzen gestoßen.

Die öffentliche Debatte über das Verhältnis von Sozialstaat und solidarischer Gesellschaft ist in Deutschland lange Zeit aus den ideologischen Schützengräben heraus geführt worden: Die einen denunzieren die Bürgerinnen und Bürger als verliebt in die soziale Hängematte und beklagen, dass sie sich nicht um einander kümmern. Die anderen fürchten, sobald eine Sozialpolitikerin von der Eigeninitiative und dem Ehrenamt spricht, hier wolle sich „der Staat aus der Verantwortung stehlen“.

In einem leistungsfähigen und lebenswerten Sozialstaat muss beides zusammengedacht und eng miteinander verbunden werden. Ich halte dies auch für eine politische Frage, denn woher soll jemand, der in die Transfersysteme einbezahlen soll, ein Verständnis von Solidarität entwickeln, wenn er nicht im Alltag ganz konkrete Erfahrungen macht? Das alltägliche Engagement ist also eine wichtige Voraussetzung für die Zustimmung zum Sozialstaat.

Deshalb muss der Staat denjenigen, die sich vielfach unbezahlt engagieren, entgegenkommen. Sie dürfen mit den Belastungen und Schwierigkeiten, die mit ihrem Engagement verbunden sind, nicht alleine gelassen werden. Hilfeleistungen in den Familien und das ehrenamtliche Engagement müssen besser als bisher mit professionellen sozialen Diensten und Einrichtungen verzahnt werden.

Ich komme noch einmal auf eine weitere Gerechtigkeitsfrage zurück, die sich aus den Veränderungen in der Gesellschaft ergibt. Eine Gesellschaft, in der die Hausfrauenehe zur Ausnahme wird und in der immer mehr Menschen als Singles leben, muss sich der Frage stellen, wie die persönliche Verantwortung z.B. für Freunde, Verwandte, Nächste in Zukunft mit Erwerbsarbeit vereinbar ist. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um die Frage, wie organisieren wir die Dienste in der Gesellschaft.

Für uns Grüne ist diese „lebendige Seite“ des Sozialstaats - angefangen von der Forderung nach Anerkennung der Familien- und Hausarbeit, bis hin zur Unterstützung der Selbsthilfebewegung - immer ein Thema gewesen. Wir haben hier wichtige Impulse gegeben. Dies entspricht auch unserer Art zu denken, zu leben und uns selbst in der Gesellschaft zu engagieren. Gesellschaftliche Solidarität und persönliches Engagement schließen sich nicht aus, sondern bedingen sich gegenseitig. Dabei wussten wir auch immer, dass alle, die sich engagieren, selbst etwas davon haben für ihre eigene Persönlichkeitsentwicklung.

Wir kennen alle viele Beispiele des Engagements wie die Arbeit im Treffpunkt für Selbsthilfegruppen oder der Aufbau eines Vermittlungsbüros für ehrenamtlich Tätige oder auch der regelmäßige Beitrag für ein Stadtteilzentrum. Einen interessanten Ansatz bieten auch Seniorengenossenschaften, in denen sich die „jungen“ Alten engagieren und ihre unterschiedlichen Fähigkeiten zur Verfügung stellen.

Solche Projekte sind in Zeiten gebeutelter öffentlicher Haushalte nicht selbstverständlich, aber sie sind eine Investition in das Sozialkapital und die Selbsthilfefähigkeit einer Gemeinde, die sich langfristig auch „rechnet“.

Einfaches Steuersystem als Basis

Solidarität drückt sich jedoch nicht nur im alltäglichen Handeln aus. Wir werden auch in Zukunft nicht ohne die Umverteilung finanzieller Mittel auskommen. Ein gerechtes Steuersystem ist die zentrale Voraussetzung für die Zustimmung der Menschen zum Sozialstaat. Was die Menschen erwarten, ist zum einen ein möglichst effizienter Einsatz der Mittel. - Allerdings konnte ich in meiner Arbeit als Gesundheitsministerin in den letzten Monaten erfahren, dass die Forderung nach dem Erschließen von Effizienzreserven im System dann, wenn es konkret wird, rasch an Unterstützung verliert... - Zum anderen brauchen wir ein gerechtes Steuersystem, das den einzelnen nach der Leistungsfähigkeit besteuert und möglichst wenig Steuerschlupflöcher bietet, mit deren Hilfe die eigene Leistungsfähigkeit heruntergerechnet werden kann. Ich glaube, dass gerade die undurchsichtige Steuer- und Abgabenpolitik eine der wesentlichen Ursachen für die Diskussion um soziale Gerechtigkeit ist, die wir derzeit führen. Es ist für den einzelnen längst nicht mehr durchschaubar, wer von welchen Regelungen wie profitiert.

Mit den bisherigen Beschlüssen zur Steuerreform hat die Bundesregierung hier die Weichen richtig gestellt. Aber lasst mich auf eines hinweisen. Steuerschlupflöcher sind nicht nur die berühmten Motoryachten und sonstige Abschreibungsobjekte. Steuerliche Vergünstigungen sind z.B. auch die Eigenheimförderung oder die Abschreibung von gekauften Mietwohnungen. Wenn wir also weitere Steuerschlupflöcher schließen wollen, geht es an Steuervorteile, die auch grüne Wählerinnen und Wähler schätzen. Dies wird also nicht einfach, denn wir erklären damit einer langen Tradition deutscher Politik den Kampf: Es geht um den Abschied von der Vorstellung, alles für förderungswürdig Befundene über das Steuersystem zu subventionieren. Dies macht die Dinge so undurchschaubar. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Zustimmung für Umverteilung viel eher erreichen, wenn die steuerliche Belastung im Durchschnitt sinkt, und wir dann Unterstützung fordern, wenn es um konkrete Projekte geht. Das Verfahren muss durchschaubar sein. Wenn wir z.B. sagen, wir wollen im Bundeshaushalt die Eigenheimförderung auf folgende Art und Weise neu gestalten, dann kann man darüber diskutieren. Wenn wir dies auf indirektem Wege über Steuerermäßigungen tun, dann wird das Verfahren undurchsichtig, einzelne profitieren individuell und je nach Steuerprogression in unterschiedlichem Ausmaß.

Öffentlich Punkte machen kann man allerdings viel leichter mit der Forderung, hohe Privatvermögen in Zukunft stärker zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen. Diese Forderung liegt nahe, denn die wirklich Reichen kennt ja niemand von uns persönlich. Deshalb denkt man, hier wäre endlich ohne große Probleme etwas zu holen.

Ich halte den Ansatz, hohe Vermögen heranzuziehen, zwar prinzipiell für richtig, aber die Vermögenssteuer für den falschen Weg. Gerade wenn es uns um Besteuerung nach Leistungsfähigkeit geht, ist die Erbschaftssteuer viel naheliegender. Denn dass Erben nichts mit persönlicher Leistung zu tun hat, ist unmittelbar für jeden einsichtig. Dennoch werden wir auch hier noch schwierige Diskussionen vor uns haben, auch in den eigenen Reihen... Offenbar ist die Vorstellung, dass das eigene Vermögen möglichst ohne Abstriche an die Nachkommen weitergegeben wird und diese quasi ein Anrecht darauf haben, in dieser Gesellschaft sehr weit verbreitet. Dennoch muss man sich fragen, mit Hilfe welcher gesellschaftlich bereitgestellter Infrastruktur und mit welchen Steuervergünstigungen dieses Vermögen erworben wurde und ob es nicht gerechtfertigt ist, einen Teil davon an die Gesellschaft zurückzugeben.

Einen Riesenfortschritt sehe ich in der Modernisierung des Stiftungsrechtes, das die Anreize erhöht, privates Kapital für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung zu stellen. Mehr private Stiftungen lassen sich außerdem verknüpfen mit neuen Formen für bürgerschaftliches Engagement.

Fazit

Die einen werden sagen, ich war zu abstrakt und habe nicht genügend deutlich gemacht, was sich konkret ändern soll. Die anderen werden sagen, das war ihnen noch nicht theoretisch gesättigt genug. Sie werden fragen, woran sie sich jetzt halten sollen. Beides stimmt, denn statt griffige Formulierungen zu liefern, habe ich vor allem eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen.

Im übrigen bin ich mir jedoch sicher, dass auch Euch beim Zuhören weitere Fragen zum Thema Gerechtigkeit eingefallen sein werden, über die Ihr bereits nachgedacht habt.

Ich glaube allerdings, dass diese Art zu fragen, wo muss man noch differenzierter herangehen, nicht so trivial ist, wie sie auf den ersten Blick scheint. Allein die Tatsache, dass der Begriff der sozialen Gerechtigkeit in den letzten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, auch verludert ist zu einem Kampfbegriff der Interessengruppen, verpflichtet dazu, genau hinzusehen, was sich hinter dem Begriff verbirgt. Das Etikett „sozial gerecht“ gibt sich leicht, aber wenn man es dann abzieht und genauer hinschaut, dann tun sich oft Abgründe auf.

Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen. Es geht nicht länger alleine um eine Umverteilung von oben nach unten, sondern darum, in einer vielfältigen und dynamischen Gesellschaft Armut zu bekämpfen, Verschiedenheit zu ermöglichen, Teilhabe für alle zu gewährleisten und das soziale Engagement der Menschen zur Grundlage des Sozialstaates zu machen.

Das bedeutet, dass wir es zu einer Leitlinie unserer Politik machen müssen, immer mehr als eine Dimension der „gerechten Politik“ zu beachten, das sollte mein Beispiel mit dem Kindergeld zeigen. Diese Lehre sollten wir aus dem ersten Jahr unserer Regierungsbeteiligung mitnehmen: dass Menschen nicht nur mehr Geld wollen, sondern dass es um komplexere Ansprüche geht.

Für mich ist ein Fazit, dass - wenn wir eine Gesellschaft mit einem hohen Maß an sozialer Gerechtigkeit schaffen wollen - wir alles sein dürfen - nur nicht Gralshüter des bestehenden Sozialstaates. Wir müssen vor allem veränderungsbereit sein.

Ich bin mir sicher - dies sagen mir meine persönlichen Erfahrungen, aber auch der Blick in mein näheres Umfeld -, dass die Menschen zu Solidarität bereit sind und sie auch praktizieren. Sie wollen dafür nur faire Bedingungen, sie wollen wissen, was passiert. Sie wollen, dass man neue Fragen zulässt. Sie wollen in ihrem veränderten Gerechtigkeitsempfinden ernst genommen werden.

Ich finde, dass wir Bündnisgrünen genau dies können, dass wir das Soziale neu begründen und uns diesen schwierigen Fragen stellen können. Denn wir sind einfach noch zu jung, um als Gralshüter des Sozialstaates zu taugen.

Wer wenn nicht wir, sollte diese Gesellschaft dazu aufrufen, sich den Veränderungen anzupassen und dabei ein gutes soziales Netz zu knüpfen, das tatsächlich dort hängt, wo die Menschen sich befinden, das ihnen aber auch genug Platz gibt, ohne Netz und doppelten Boden ihr eigenes Leben zu führen.

Andrea Fischer