Unsere Zukunft - Selbstbestimmung durch Unterstützung und Assistenz

Rede während der Tagung von People First am 22.09.2000 in Frankfurt

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mich über die Einladung zu Ihrer Tagung sehr gefreut und bin gerne hier hergekommen. Aber - und da muss ich den Chef von dieser Veranstaltung für heute morgen korrigieren - ich bin nicht die Chefin vom Projekt „Wir vertreten uns selbst!“ - und schon gar nicht die oberste.

Ich bin hier hergekommen, weil ich es toll finde, dass hier eine Konferenz ist, wo nicht Experten über Menschen mit Behinderung sprechen, sondern Menschen mit Behinderungen - in diesem Falle Menschen mit Lernbehinderungen - selber ihre Konferenz organisieren. Das glaube ich, ist ein ganz großer Schritt, den man nicht hoch genug einschätzen kann.

Andere Gruppen von Menschen mit Behinderungen haben es ja schon lange vorgemacht, dass man sich selber organisieren kann und dass man selber sagen kann, was man will, damit nicht andere immer über den Kopf hinweg entscheiden, und dass man damit auch Erfolg hat. Ich freue mich sehr, dass das auch hier greift. Wenn ich das richtig sehe, ist das zumindest für Deutschland noch eine ganz neue Entwicklung. Vor sechs Jahren hat’s in Duisburg den ersten Kongress zur People First Bewegung gegeben und heute sind wir hier – das ist ein riesen Schritt, den Sie in diesen Jahren gegangen sind. Ich vermute, dass viele von Ihnen in den sechs Jahren hart dafür gearbeitet haben, dass wir hier heute so zusammen sein können. Ich finde, Sie können darauf sehr stolz sein.

Es ist vermutlich inzwischen auch Ihre Erfahrung, dass es wichtig ist, für Selbstbestimmung nicht nur alleine kämpfen zu müssen, sondern andere dabei zu haben, die einen unterstützen können, die einem Kraft geben können, die einem manchmal Mut machen, wenn’s schwierig ist. Wenn es eine große Gruppe ist, dann wird man auch eher gehört. Deshalb ist es wichtig, dass es inzwischen immer mehr Gruppen von Menschen mit Lernschwierigkeiten in immer mehr Städten gibt. Ich bin mir sicher, dass es in Zukunft immer mehr werden. Dass wir hier heute so viele sind, ist ein großer Erfolg. Ich glaube aber nicht, dass wir dabei stehen bleiben werden. Ich möchte Ihnen gerne sagen, warum es so wichtig ist, dass man auch politisch was bewegt, und ich möchte das gerne an mir selber festmachen.

Vor sechs Jahren habe ich mich das erste Mal darum beworben, in den Deutschen Bundestag zu kommen. Dabei sollte ich im Wahlkampf eine Veranstaltung mit Menschen mit Lernschwierigkeiten machen. Dabei habe ich festgestellt, dass auch ich ganz viele Vorurteile habe. Damals habe ich gedacht, wie, wie soll das gehen, es geht um Politik, was rede ich mit denen, die ich da treffe? Ich wusste nicht, wen ich da treffe. Für mich war das sehr schwierig, aber am Ende war es eine Erfahrung, die so stark gewesen ist, dass ich seitdem versuche, auf meine Art und Weise Menschen mit Lernschwierigkeiten dabei zu unterstützen, stärker anerkannt zu werden. Für mich war dies damals ein Wendepunkt. Ich habe dabei wirklich etwas gelernt von den Gästen, die eigentlich von mir wissen wollten, welche Politik ich mache. Wir haben dann zwei Jahre später eine große Gruppe aus Berlin, wo ich meinen Bundestagswahlkreis habe, zum Bundestag (damals noch in Bonn) gefahren. Der Bundestag macht Reisen für die politische Bildung, wo Bürgerinnen und Bürger kommen und erfahren können, was das Parlament macht. Bei diesem Besuch hat die Gruppe über viele Themen mit den Politiker/innen diskutiert. Das war für alle Beteiligten eine ganz tolle Erfahrung. In dieser Zeit habe ich viel darüber gelernt, was ich selber für Vorurteile im Kopf habe und dass es gut ist, wenn man diese beiseite räumt und einen anderen Blick und eine andere Offenheit für das Anderssein bekommt und dafür, dass Menschen verschieden sind, aber eben alle gleich gut und gleich viel wert. In diesem Sinne muss ich mich bei denjenigen bedanken, die vor sechs Jahren bei mir gewesen sind. Um so mehr freue ich mich heute darüber, als Politikerin eine Möglichkeit zu haben, Ihre Bewegung zu unterstützen.

Zum Beispiel dieser Kongress und die ganze Arbeit, die in den letzten Jahren für die Bewegung gemacht worden ist, das ist das Projekt, das Sie eben angesprochen haben: Das wird von meinem Ministerium gefördert. Ich glaube, man kann schon jetzt sagen, dass dabei viele neue Ideen herausgekommen sind, ganz viele neue Erfahrungen gesammelt wurden, wie man neue Wege gehen kann. Ich glaube, man darf schon heute sagen, dass dieses Projekt sehr erfolgreich gewesen ist.
Ich will direkt noch etwas zu der Finanzierung sagen, weil Sie mich eben schon so direkt darauf angesprochen haben. Es gibt ein Problem: ein Bundesministerium – in diesem Fall meines – darf nach dem Gesetz immer nur Modelle fördern. Diese müssen für eine begrenzte Zeit sein, und das ist der Grund, warum nach den vier Jahren Schluss mit der Finanzierung ist. Wir dürfen das vom Gesetz her nicht einfach weitermachen und sagen, wir werden das immer und für Jahre weiter fördern. Ich meine vielmehr - und bin sicher, dass auch die Fachkompetenz in meinem Haus mit dazu beitragen kann – dass wir in diesem Jahr, in dem das Projekt noch läuft, nach Wegen suchen, wie wir das Geld für die Zukunft der People First Bewegung miteinander auftreiben können. Also, ich kann nichts daran machen, dass die Gesetze mir nicht erlauben, länger Geld aus dem Bundeshaushalt zu geben, aber wir sollten gemeinsam – und da möchte ich auch mich selbst verpflichten – danach suchen, andere Quellen und das Geld dafür aufzutreiben.

Ich habe das eben schon an meinem Beispiel gesagt. Ich glaube, dass es für diese Bewegung sehr wichtig sein wird, die nichtbehinderten Menschen immer wieder zu konfrontieren. Zu konfrontieren mit ihrem Blick, mit den Schwierigkeiten, die die nichtbehinderten Menschen denjenigen machen, die mit einer Behinderung leben – mit Lernschwierigkeiten, aber auch mit anderen Arten von Behinderung – und ihnen zu erklären, was es eigentlich heißt, wenn man von Menschen mit Behinderung verlangt, dass man nicht selber entscheiden darf, wo man wohnen darf oder was man arbeiten kann. Alle diese Entscheidungen, die uns doch im Grunde ganz selbstverständlich erscheinen, wenn man sie selbst trifft, und was für eine Zumutung und was auch für ein Skandal darin liegt, wenn es bestimmte Gruppen von Menschen gibt, von denen andere denken, sie dürfen über ihren Kopf hinweg entscheiden. Das glaube ich, ist immer noch eine große Aufgabe, die zu leisten ist. Ich denke, dass Sie mit Ihrer Bewegung sehr viel dazu beitragen müssen. Ich habe eben deswegen von mir gesprochen, weil ich Ihnen Mut machen will, dass es nicht aussichtslos ist, zu versuchen, die Nichtbehinderten zu verändern.

Aus Berlin kenne ich sehr viele Gruppen, die Musik oder Theater machen, politisch sich einmischen und engagieren und all die verschiedenen Sachen machen, die eben auch Menschen ohne Behinderung machen. Ich finde, es ist sehr lohnenswert, dass andere Menschen etwas von Ihnen mitbekommen, dass Sie in die Öffentlichkeit treten, so wie heute hier, und damit durch die Praxis die Vorurteile, die Nichtbehinderte haben, widerlegen. Aus all dem, was ich vorhin gesagt habe, ergibt sich, dass es für mich vollkommen klar ist, dass Selbsthilfe heute ein ganz notwendiger Bestandteil von Sozialpolitik, von sozialer Veränderung ist. Weil die Bundesregierung es wichtig und notwendig findet, dass Menschen sich selber organisieren und selber ihre eigene Sichtweise einbringen und dass sie Experten in eigener Sache sind, deswegen haben wir zum Beispiel im letzten Jahr das Gesetz so geändert, dass Selbsthilfe stärker finanziell unterstützt werden kann.

Ich glaube aber nicht, dass man dabei schon stehen bleiben kann. Das ist nur ein Schritt. Wir müssen unser ganzes Gesundheitswesen und auch das Sozialwesen betrachten. Da sind immer Funktionäre und Experten diejenigen, die die Entscheidungen treffen. Ich will das nicht, ich schaue überall, wo man eine Tür öffnen kann. Ich will, dass wir zukünftig stärker dahin kommen, dass die Betroffenen mehr Möglichkeiten bekommen, ihre Sicht und ihre Ansprüche mit einzubringen. Ich glaube, dass dies zu einer modernen Sozialpolitik ganz selbstverständlich dazugehört.

Ich bin sicher, dass auch Herr Haack, der gestern Abend hier war, schon davon gesprochen hat, dass wir als Bundesregierung versuchen, diesen Grundsatz selber anzuwenden. Das heißt, bei den Veränderungen von Gesetzen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, haben wir immer darauf geachtet, dass in allen Arbeitsgruppen, Anhörungen und bei all dem, was passiert, wenn man ein Gesetz berät, die Betroffenen, ihre Selbsthilfeorganisationen und ihre politischen Organisationen immer mit dabei gewesen sind, als dies erarbeitet worden ist. Das ist ein Grundsatz, nach dem wir auch in Zukunft verfahren wollen.

Es gibt ein Gesetz, das hat Herr Haack gestern bestimmt auch schon angesprochen, in dem das Recht auf Rehabilitation und Eingliederung einfacher gemacht werden soll. Es soll für diejenigen, die Leistungen bekommen, einfacher gemacht werden und es soll klarer werden, was man eigentlich bekommen kann. Das ist ein Recht, dass sich über viele, viele Jahre hinweg entwickelt hat. Und dann ist immer noch eine Bestimmung hinzugekommen und noch ein Paragraph und dadurch ist es immer schwieriger und komplizierter geworden. Viele von Ihnen werden es wahrscheinlich selber kennen, wie es ist, wenn Sie irgendwo hingehen, und man sagt: „ich bin nicht dafür zuständig – gehen Sie mal zu jemand anders.“ Wir wollen gerne, dass dieses aufhört, dass man immer von einer Stelle zur nächsten geschoben wird. Und wir glauben, dass einige Ungerechtigkeiten darin sind, wie man das eigene Einkommen, den eigenen Lohn bei den Leistungen einbringen muss. Also, es gibt eine Reihe von Sachen, die wir verändern wollen, und ich sage es noch mal, bei den Diskussionen um einen Entwurf für dieses Gesetz sind Selbsthilfegruppen- und Betroffenenverbände immer mit dabei gewesen und das soll auch in Zukunft so sein.

Was ich ganz wichtig finde ist eine Neuerung, die in zwei Wochen kommt, dann tritt das Gesetz in kraft. Das ist das Gesetz womit wir Menschen mit Behinderungen dabei unterstützen wollen, Arbeit zu finden, Beschäftigung zu finden - und zwar nicht in Werkstätten, sondern auf dem sogenannten allgemeinen Arbeitsmarkt.

Da können Sie selber sicher viel mehr davon sprechen, als ich das kann, weil Sie Erfahrungen haben, dass Arbeitgeber Vorurteile haben und sagen: „Das geht nicht, ich kann keinen Arbeitsplatz für einen Menschen mit Lernschwierigkeiten bereit stellen.“ Wir wollen, dass es bei den Arbeitsämtern Fachleute gibt, die dann zu den Arbeitgebern gehen und sagen können: „Das stimmt nicht, du täuscht dich, das kannst du anders machen und wir erklären dir, wie es geht, damit du auch Menschen mit Lernschwierigkeiten oder auch anderen Formen von Behinderungen einstellen kannst.“ Wir wollen auch, dass das Recht für Menschen mit Behinderungen besser und stärker wird, dass sie einen Arbeitsassistenten haben können, denn häufig scheitert es auch daran, dass es keine Beschäftigung gibt. Ich glaube, wenn wir diese Sachen forcieren, müsste es möglich sein, dass viel mehr Menschen mit Behinderungen eine Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt finden. Ich habe eben an Ihrem Beifall gemerkt, dass Ihnen das ganz wichtig ist. Mir ist das auch wichtig, weil ich glaube, dass sich an dieser Frage ganz viel von Gleichberechtigung und Selbstbestimmung entscheidet und deswegen halte ich das für einen wichtigen Fortschritt.

Ich will noch ein drittes Vorhaben vorstellen. Wissen Sie, so lange haben wir darauf gewartet, endlich all diese Forderungen umzusetzen, die in so vielen Jahren der Kohl-Regierung aufgelaufen sind. Wir machen es Schritt für Schritt, aber es geht nicht alles auf einmal. Der dritte Punkt ist: Es war ein toller Schritt und ein großer Fortschritt, dass das Benachteiligungsverbot, der Artikel 3, dass das ins Grundgesetz gekommen ist, aber es hilft erst wirklich was, wenn es vom Grundgesetz in den Alltag kommt.
Deswegen arbeiten wir daran im Moment. Es gibt schon einen Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen, der erarbeitet und vorgelegt wurde. Damit wollen wir überall, wo einem Benachteiligungen im Alltag begegnet, schauen, was müsste man da ändern. Also, ich sag mal ein Stichwort: Wie wird gebaut? Welche Barrieren gibt es dort und welche müssen abgebaut werden? Wen müssen wir dazu verpflichten, dass sich das ändert? Oder zum Beispiel die Frage: Wer wird in unserem Recht als geschäftsfähig eingestuft, wer darf überhaupt Geschäfte machen? Also viele von den Dingen, mit denen Sie jeden Tag oder immer mal wieder zu tun gehabt haben, die wollen wir uns anschauen und gucken, wo muss man da was ändern, um diesen alltäglichen Benachteiligungen ein Ende zu machen.
Dafür ist es wichtig, dass auch Sie sagen, wo das passiert. Vieles kennen wir zwar, doch jetzt, wo es darum geht, es konkret zu machen, brauchen wir die Beratung. Das hat Herr Haack sicherlich auch schon gesagt. Im Oktober findet ein großer Kongress statt, an dem die Organisationen sagen können, was sie davon halten, was jetzt der Stand der Dinge ist. Mischen Sie sich da ein! Jetzt ist der Zeitpunkt, wo Sie sich laut machen und ganz laut sagen müssen, was Sie dort ändern wollen! Ich kann Sie also nur ermutigen, tun Sie das.

Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen, der etwas schwierig ist und den man auch nur zum Teil mit Gesetzen regeln kann. Wir haben im Moment eine Entwicklung in der medizinischen Wissenschaft, die verändert ganz, ganz viel. Ich glaube, sie wird wahrscheinlich auch sehr viel zum Guten verändern. Es gibt viele Menschen mit schweren Krankheiten, die hoffen darauf, dass es ein Medikament geben wird, das ihnen helfen kann, besser helfen kann als heute. Aber es gibt auch Entwicklungen, die sind zumindest für mich nicht so eindeutig, da habe ich ein Problem damit. Das sind Entwicklungen – ich will es mal praktisch beschreiben – wenn jetzt in der Diskussion über die ganzen guten neuen Möglichkeiten der Eindruck erweckt wird, in Zukunft wird man keine Behinderungen mehr haben, keine Krankheiten mehr haben. Und man will das auch nicht. Ich glaube, dass dies das Gefährliche ist. Ich glaube, es ist sehr gefährlich, von einer Welt zu reden, in der es keine Behinderung und keine Krankheit gibt. Ich glaube allein, wenn man diese Idee von einer solchen Gesellschaft hat, gibt es auch schon ein Problem mit den jetzt hier lebenden Menschen, auch wenn die eigentlich noch von der fernen Zukunft reden. Ich möchte nicht, dass eine solche Vision von der Gesellschaft ohne Krankheit und Behinderung, dass diese Vision in unserer Gesellschaft besteht.
Ich möchte, dass wir das akzeptieren, dass es zu unserem Leben gehört, dass es bei allen Schwierigkeiten, die es macht, unser Leben auch bereichert und dass die Verschiedenheit der Menschen und die Verschiedenheit ihres Denkens, die Verschiedenheit ihres Körpers, dass dies ein Reichtum für unsere Gesellschaft ist und kein Mangel. Dafür werde ich mich in all diesen Diskussionen einsetzen, dass nicht die Utopie von der Gesellschaft ohne Leid dazu führt, dass plötzlich die Menschen mit einer Behinderung – aus einer ganz anderen Richtung – diskriminiert werden. Sondern ganz im Gegenteil, es gibt doch unbestreitbar große Fortschritte, die in den letzten Jahren erreicht wurden. Die Bewegung der Menschen mit Behinderung, das gestiegene Selbstbewusstsein und auch die gewachsenen Möglichkeiten, selbstbestimmt zu leben, haben doch gezeigt, was für gute Möglichkeiten es gibt, und sie sollten eigentlich auch allen eine Ermutigung sein. Bei allen Schwierigkeiten, die da immer noch sind, ich möchte, dass dies als Ermutigung für diejenigen begriffen wird, die in der Diskussion oftmals sagen, man müsse doch um jeden Preis verhindern, dass überhaupt ein behindertes Kind geboren wird. Und deswegen möchte ich Ihnen sagen, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass wir diese Entwicklung nicht bekommen.
Da gibt es nicht ein einziges Gesetz, sondern diese Diskussion werden wir alle führen müssen. Sie übrigens auch, Sie müssen sich da einmischen, Sie müssen es sagen. Ihre Zustimmung habe ich ja eben an Ihrem Beifall gesehen. Sie müssen da in eigener Sache sprechen und diese Ermutigung kann dann auch nur von Ihrer Seite ausgehen, weil Sie dies selber von sich sagen können. Da werden wir noch viele Diskussionen haben, dabei geht es nicht nur um ein einziges Gesetz oder um eine bestimmte Sache. Diese neue medizinische Entwicklung wird uns über Jahre hinweg sehr stark beschäftigen und wird uns immer wieder vor die Frage stellen: „Was wollen wir? Was wollen wir nicht?“ und ich wünsche mir, dass Sie sich mit Ihrer Bewegung dabei ganz lautstark zu Wort melden. So wie Sie das überhaupt in den letzten Jahren immer stärker gemacht haben.

Ich komme darauf zurück, was ich bereits am Anfang gesagt habe, ich bin gerne hier hergekommen. Ich finde es auch mit meinen Erfahrungen als Politikerin – da braucht man ja auch immer Gesprächspartner, mit denen man politisch verhandeln kann – sehr wichtig, dass Sie ein Netzwerk gründen wollen. Dies wird Sie stärker machen und Ihre Stimme lauter werden lassen. Ich wünsche Ihnen noch ganz viel Erfolg auf dem weiteren Weg, den Sie sich vorgenommen haben als Bewegung – meine Unterstützung haben Sie dafür!

Andrea Fischer