Wo, bitte, geht es hier zur Macht?

Spektakuläre Ruck-Reden sind nicht genug. Politischer Mut muss im Alltag bewiesen werden

Von Andrea Fischer


Darf man noch gelassen über Politiker sprechen? Über diese Schurken, die die Wähler arglistig täuschen, ihnen den letzten Pfennig aus der Tasche ziehen und sich davon auch noch schamlos selbst bedienen? Darf man den Bürger kritisch betrachten, dieses arme Opfer, nackt bis aufs letzte Hemd und voll ohnmächtigem Zorn? Ist es in diesen Zeiten der Aufregung und Depression angesichts des anhaltenden „Reformstaus“ noch erlaubt, über Möglichkeiten und Grenzen der Politik, über das dialektische Verhältnis von Politikern und Bürgern nachzudenken? Man muss es sogar, denn die aktuelle Vertrauenskrise ist erst der Anfang. Wir werden in den nächsten Jahren viel Politik brauchen und ein Volk, das Veränderung mitmacht.

Das Wort Reformstau wurde in den letzten Jahren der Kohl-Regierung geprägt. Die jetzige Bundesregierung hatte es zu ihrem Programm erklärt, ihn aufzulösen. Er ist aber offenbar wieder (oder immer noch) da. Die Schuldzuweisungen für die schleppenden Reformen in Deutschland sind gegenseitig: Die Bürger meinen, die Politik verstehe sie nicht und habe das Land nicht im Blick, die Politiker verweisen auf Lobbyisten und Egoisten, die nicht bereit seien, auch unangenehme Maßnahmen mitzutragen. Beide Seiten verzweifeln aneinander. Und das, wo doch die Macht in den Händen der Politiker liegt und sie geschworen haben, dem Land zu dienen. Vielleicht, weil es nicht ganz so einfach ist mit der Macht und der Ohnmacht.

Um mit einer vermeintlichen Petitesse zu beginnen: Der deutsche Bundestag war eingeladen, zur Feier des 40. Jahrestags des deutsch-französischen Vertrags eine gemeinsame Sitzung mit der französischen Nationalversammlung in Versailles abzuhalten, eine Tagesreise. Während der noch laufenden Verhandlungen teilte eine Boulevardzeitung den Bürgern mit, hier solle auf Steuerzahlers Kosten eine kollektive Sause in Paris stattfinden. Einzelne Abgeordnete der Opposition machten sich mit der Empörung über verschwenderische Abgeordnete gemein. Ganz wenige verteidigten in routinemäßigen Presseerklärungen das Vorhaben. Die meisten Abgeordneten schwiegen. Allein der Bundestagspräsident verteidigte die Arbeit des Parlaments und warb dafür, dass internationale Politik Symbole brauche und die Aufrechnerei kleinlich und unangemessen sei. So erschien schließlich als eine persönliche Auseinandersetzung zwischen dem Präsidenten und der Zeitung, was doch ein eminent politischer Vorgang ist.

Wie viel Selbstverachtung müssen Politiker inzwischen haben, dass sie ihre Arbeit nicht mehr selbstbewusst verteidigen? Wie viel Angst müssen sie haben vor den Medien und dem von ihnen scheinbar vertretenen Volkszorn, dass sie ihre Position nicht gerade heraus begründen und dafür kämpfen? Und wie wenig trauen sie dem Volk noch zu, dass sie sich gar nicht mehr auch nur darum bemühen, es zu überzeugen?

Dass „die da oben“ einfach tun, wozu sie Lust haben, kann jedenfalls nicht stimmen. Die Bürger fühlen sich zwar übergangen, nicht ernst genommen – die Politiker aber denken, die Bürger würden’s ihnen zeigen, wenn nicht haargenau geschieht, was Volkes Stimmung verlangt. Die einen zittern davor, dass zu oft gewählt wird, die anderen ärgern sich, dass sie nicht öfter wählen dürfen.


In der repräsentativen Demokratie erhalten gewählte Politiker die Macht und damit auch die Verantwortung zur Führung. Kontrolliert werden sie vom Volk, dessen Instrument die Wahlstimme ist. Das ist die Theorie – in der Praxis sind sich beide Seiten nicht so sicher, wer gerade am längeren Machthebel sitzt. Das lohnt einen genaueren Blick, denn diese Unsicherheit ist auch eine Erklärung für den Reformstau. Erinnern wir uns an die lange Geschichte der Rentenreform. In den neunziger Jahren wurde es unabweisbar, dass der demografische Wandel eine dramatische Herausforderung für unser System der Altersversorgung ist. So dachte jedenfalls eine junge grüne Bundestagsabgeordnete. Als sie dann jedoch 1996 öffentlich sagte, dass das Rentenniveau sinken müsse, wurde sie für geraume Zeit als Rentenräuberin der Nation gejagt. Eine starke Erfahrung. Selbst nachdem die Kohl-Regierung endlich eine Senkung des Rentenniveaus beschlossen hatte, konnte die SPD 1998 nicht zuletzt mit dem Versprechen die Wahl gewinnen, dass sie das wieder rückgängig machen werde.

Das lange Zaudern, die Angst vor der Wahrheit – ist das nur der mangelnde Mut der Politiker? Oder reagieren sie machtpolitisch klug und haben einfach die Lektion gelernt, wie leicht die Leute zu verschrecken sind? Die Empörung über den vermeintlichen Wahlbetrug vom 22. September muss sich eine ähnliche Frage gefallen lassen. Wer hat denn im Wahlkampf Politiker ausgelacht oder ausgepfiffen, die noch zusätzliche soziale Leistungen in Aussicht gestellt haben? Die davon geredet haben, man werde die Sparpolitik selbstverständlich fortsetzen, aber mehr Geld für Kinder gebe es auch? Trotz des tiefen Misstrauens gegen Wahlversprechen scheint es, als hätten es die Wähler im Wahlkampf doch ganz gern, geschont zu werden.

Also versuchen Politiker, wenn sie denn selbst begriffen haben, dass Veränderung sein muss, die unangenehmen Konsequenzen pädagogisch zu vermitteln. Mit Kommissionen streben sie nach Legitimation durch Verfahren. Experten sollen eine unangreifbare Autorität suggerieren, eine technokratische Zwangsläufigkeit herstellen und dem Vorhaben das Odium des parteipolitisch Kontroversen nehmen. Das hängt wiederum mit einem speziellen Lieblingsmotiv von Politikverdrossenheit zusammen: Warum setzen sich nicht Fachleute zusammen, erheben sich über den Parteienstreit und tun das Beste für das Land? Als gäbe es die eine, objektiv richtige Politik.


Die Erfahrung mit Kommissionen lehrt im Übrigen, dass die Legitimation, die durch die Abwälzung der unangenehmen Aufgaben auf Experten erreicht werden sollte, im weiteren Verfahren rasch wieder zerbröselt. Weil im parlamentarischen Prozess natürlich dann doch wieder jene das Wort führen, die eigene Interessen durchsetzen wollen. Weil Politiker ja auch noch Meinungen haben und Wähler, auf die sie Rücksicht nehmen müssen. Und weil die Liebe der Bürger zu den Fachleuten rasch aufhört, wenn die Experten Leistungen kassieren oder Belastungen auferlegen möchten. Gemeinsam ist Politikern und Bürgern, dass sie ihren Frust dann mit Vorliebe bei einer dritten Gruppe abladen, den Lobbyisten. Die sprechen freilich durchaus auch für Bürger, für verbandsmäßig organisierte nämlich – und diese Bürger denken gar nicht daran, ihren Interessenvertretern den Vorrang des Gemeinwohls vor dem Eigennutz auch nur zu erlauben, geschweige denn abzuverlangen.

Ist die Interessengruppe groß genug, werden ihre Ansprüche bedient, ohne dass sie überhaupt angemeldet wurden. Die Rentner zum Beispiel fragt man gar nicht, ob es ihnen wirklich gefällt, wenn ihre Kinder und Enkelkinder höhere Beiträge zahlen müssen. Die Antwort wäre möglicherweise ein schönes Beispiel für Bürgersinn und Solidaritätsbereitschaft. Auch sind die ganz großen Interessengruppen in unserer Gesellschaft gar nicht organisiert, es gibt keinen Verband der jungen Generation und auch keinen der Alten. Die Eltern haben keine Lobby und die Patienten auch nicht. Das macht sie anfällig dafür, benutzt zu werden, von selbst ernannten Anwälten, die sich anmaßen, im Namen der Nichtregistrierten zu sprechen.

Die Macht des Politikers ist geringer und gebrochener, als die meisten Bürger meinen. Die wiederum haben ein ambivalentes Verhältnis zur Macht als Mittel der Politik. Machtverliebtheit gilt als eine besonders unangenehme Eigenschaft des Politikers. Um die Sache soll es dem Politiker gehen, nicht um die Macht. Ein augenfälliges Beispiel war die Entscheidung des Bundestages in der Afghanistan-Frage. Der Bundeskanzler hatte kurz mit dem Gedanken gespielt, dass es auf eine eigene Mehrheit der Regierungsfraktionen nicht ankomme. Das Echo war verheerend und drohte die Regierung insgesamt zu beschädigen. Gerhard Schröder tat das einzig Richtige und stellte die Vertrauensfrage. Das hieß aber auch: Er verküpfte die Entscheidung in der Sache mit der Machtfrage. Und genau das hat viele Bürger empört, während sie mit dem Bundeswehreinsatz selbst vielleicht durchaus einverstanden waren.

Diese Verachtung der Macht ist vielleicht sympathisch, aber realitätsfern. Ohne Macht bewegt sich in der Politik nichts. Gute Ideen haben viele, aber ändert das den Lauf der Welt? Freilich weiß niemand genau zu sagen, wie Macht aussieht, wie sie riecht, wie sie sich anfühlt. Erfolgreiche Politiker besitzen Machtinstinkt – das ist etwas Unbestimmtes. Sie spüren die Gelegenheit. Angela Merkel zum Beispiel wusste, wann ein Verzicht sie stark machte; sie gab die Kanzlerkandidatur auf, griff dafür umso entschlossener nach dem Fraktionsvorsitz.

Sicher ist, dass zur Macht Härte gehört, gegen sich selbst und gegen andere. Und eine Art zu handeln, bei der es nicht allein um die Sache geht. Als voriges Jahr im Bundesrat um das Zuwanderungsgesetz gestritten wurde, hat es sogar mal einer von der Opposition zugegeben: Die Empörung der Union war verabredet, inszeniert, „Staatstheater“ eben. Zu den Techniken der Macht gehört die Polemik, die von eigenen Problemen ablenkt, ebenso wie der Nullsatz, bei dem keine Information rüberkommt. Auf ihn muss man zurückgreifen, wenn man zu einem Problem noch nichts sagen kann, aber dennoch schon reden muss. Und auch die Immunisierung gegen Kritik gehört zur Grundausstattung – am Anfang ist sie ein notwendiger Selbstschutz, doch auf Dauer tötet sie die Diskussionsfreude ab. Für die unbeteiligten Beobachter, also die Bürger, liegt in diesen kleinen und großen Machttechniken der Quell ihrer Abscheu vor der Machtpolitik – nur ist Politik anders eben nicht möglich.

Gleichzeitig jedoch erleben sich Politiker selbst durchaus nicht als mächtig. Sie fühlen sich oft genug getrieben, von der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung, von der Weltwirtschaft und von Brüssel, vom internationalen Terrorismus und von rätselhaften Umweltkatastrophen. Ein Blick auf den Sozialstaat – und sogar der engagierteste Reformer resigniert. Die Sicherungssysteme sind inzwischen so komplex geworden, dass niemand mehr weiß, wer gibt und wer bekommt. Es ist riskant, sie zu verändern; man könnte die Falschen treffen. Jede Rentenreform steht vor dem Problem, dass sie mehrere Generationen betrifft – die, die schon Ansprüche hat, und die, die sie erst aufbaut. Veränderungswille kollidiert da leicht mit dem Vertrauensschutz. Aber ein solches Gefühl der Ohnmacht gehört sich nicht in der Politik. Man spricht darüber nicht. Nicht untereinander und schon gar nicht öffentlich. Man ist ja fürs Machen gewählt.

Manchmal allerdings werden die Verlegenheiten doch thematisiert, dann nämlich, wenn der Verweis auf übermächtige Kräfte eigenes Nichthandeln rechtfertigen soll. Wenn also etwa die Lage der Weltwirtschaft die Arbeitslosigkeit daheim erklären muss. Dann wird die Ohnmacht der Politik zur Entschuldigung herangezogen. Aber gerade das überzeugt nicht und wirkt als Ausrede, weil sonst immer der Anschein der Tatkraft aufrechterhalten wird. Wie beim Ritual des „Machtworts“, bei dem man oft genug aus eigener Lebenserfahrung spürt, dass da jemand aus einer Position der Schwäche heraus spricht.

Die Undurchschaubarkeit der Verhältnisse zehrt nicht nur am Machtgefühl der Politiker, sie nährt auch bei den Bürgern ein Opferbewusstsein. Die Kürzung der Eigenheimzulage etwa wird als sozialpolitische Zumutung empfunden. Aber es hat ja auch niemand je davon geredet, dass diese Eigenheimzulage immer schon einem wirtschaftspolitischen Ziel diente, der Förderung der Bauwirtschaft. Und dass es längst an der Zeit wäre, die Idee hinter diesem Umverteilungssystem infrage zu stellen: Erst werden Familien zu stark steuerlich belastet, dann gibt ihnen der Staat Geld fürs Bauen, weil sie’s aus eigenem Einkommen sonst nicht schaffen. Wer gibt wem warum? Das versteht längst niemand mehr. Und weil man sich deshalb ausgeliefert fühlt, müssen die kleinen Aufreger als Blitzableiter dienen. Daher das Interesse am politischen Skandal. Das Ohnmachtsgefühl sucht ein Ventil.

Allerdings machen sich die Bürger manchmal erheblich kleiner, als sie sind. Als der frisch eingeführte Euro zu drastischen Preissteigerungen vor allem in der Gastronomie führte, wurde das Wehgeschrei mit der Zeit immer lauter, bis es schließlich zum Ruf nach dem Eingreifen des Staates wurde. Das war schon erstaunlich: Nicht einmal als Konsument traut sich der viel beschworene mündige Bürger wirklich etwas zu; er glaubt offenbar nicht daran, dass in einer Marktwirtschaft die Wirte schon wieder zur Vernunft kommen werden, wenn ihnen die Kundschaft wegbleibt. Diese selbst verschuldete Bürgerohnmacht ist sehr typisch für die deutsche Gesellschaft. Besonders charakteristisch ist die oft gehörte Wendung: Der Staat darf sich da nicht zurückziehen. Wer bitte ist dieser Staat, kann uns den mal einer vorstellen? Aber länger als für einen kurzen Krisen- und Einsichtsmoment gibt es keine Zustimmung für Ideen, die dem Einzelnen mehr zutrauen und zumuten. Dann müssen sofort „die Schwachen“ als Begründung dafür herhalten, dass mehr Selbstverantwortung unmöglich sei – als stellten die Schwachen in diesem Lande die absolute Mehrheit.

Wenn die Bürger Ehrlichkeit nicht honorieren, dann kriegen sie die feigen Politiker, die sie verdienen. Wenn sie sich nicht auf ihre Stärken besinnen (die sie zum Beispiel im Sommer des vergangenen Jahres angesichts der Flutkatastrophe gezeigt haben), dann werden sie weiter in Unmündigkeit gehalten. Wenn umgekehrt Politiker nicht zum Wert ihrer Arbeit stehen, müssen sie sich nicht wundern, dass ihnen Respektlosigkeit entgegenschlägt. Wenn sie nicht offen aussprechen, wie die Lage ist, dann werden die Bürger die Maßnahmen zur Abhilfe für überzogen halten. Und wenn Politiker nicht sagen, wo sie hinwollen mit ihren kleinen Schritten, dann dürfen sie sich nicht wundern, dass die Bürger störrisch auf der Stelle treten. Einzelne spektakuläre Ruck-Reden können daran nichts Grundsätzliches ändern. Politischer Mut muss jeden Tag bewiesen werden.

(c) DIE ZEIT 12/2003