Kinder fr Eltern oder Eltern fr Kinder?

Vortrag zum Thema Leihmutterschaft bei der Tagung Auslandsadoption des Internationalen Sozialdiensts

30.11.2010 Berlin


Grundsätzlich gilt in Deutschland die Leihmutterschaft als verboten. Das ist bereits im Embryonenschutzgesetz von 1990 festgelegt. Das ergibt sich aus der Bestimmung in § 1 des Gesetzes, wonach verboten ist, „auf eine Frau eine fremde unbefruchtete Eizellspende (zu) übertragen (überträgt)“.

 

Das Gesetz ist zwanzig Jahre alt und wird seit seinem Bestehen dafür kritisiert, nicht mehr dem aktuellen Stand des medizinisch Möglichen zu entsprechen. Dennoch wurde in den 20 Jahren seines Bestehens nur ein einziges Mal der Versuch unternommen, dieses Gesetz anzupassen und auch – da das ESchG nur strafrechtliche Regelungen enthält - mit den notwendigen zivilrechtlichen Bestimmungen auszustatten. 2000 wurde dieser Versuch durch den „Kongress Fortpflanzungsmedizin“ unternommen, in dem auch das Thema der Eizellspende behandelt wurde. Auf diesem Kongress wurde bereits von Fortpflanzungsmedizinern diskutiert, inwiefern eine Eizellspende möglich sein soll, welche Bedingungen dafür gegeben (verlangt) sein müssen und welche Gründe ggfs. dagegen sprechen.

 

Sieht man sich die Beiträge zur damaligen Diskussion heute an, so ist sie gekennzeichnet davon, dass sie ohne Kenntnis oder auch nur Vorstellung von der sich inzwischen entwickelnden Praxis erfolgte. Damals  wurde hingewiesen auf die medizinischen Risiken der Eizellspende (insbesondere infolge der hormonellen Hyperstimulation), auf die Möglichkeiten, dass Druck auf die Spenderinnen zur Spende ausgeübt werde (finanzieller Art oder persönlicher Art wegen Bekanntschaft oder Verwandtschaft) und auf die Folgen für das Kind, wenn die Spende vollkommen anonym erfolgt, damit also keine spätere Kenntnis der Abstammung erreicht werden kann.

 

Die Diskussion über ein Fortpflanzungsmedizingesetz ist politisch nie weiterverfolgt worden. Ein Eckpunktepapier des BMG zu einem solchen Gesetz Ende 2000 wurde im Bundestag von den Parteien nicht aufgegriffen und nach dem Wechsel in der Leitung des BMG Anfang 2001 vollkommen zu den Akten gelegt. Verfolgt man die heute erneute Debatte anlässlich der Entscheidung des BGH zur PID im Sommer so fällt auf, dass bislang von keiner Seite davon gesprochen wurde, dass die erforderliche Neuregelung die gesamte Fortpflanzungsmedizin umfassen solle, vielmehr wollen alle Beteiligten ausschließlich die PID regeln. 

 

Im damaligen Eckpunktepapier von 2000 wurde auch für die Zukunft das Verbot der Eizellspende und ein Verbot der Leihmutterschaft vorgeschlagen, vor allem mit Verweis auf die gesundheitlichen Risiken, die mit der Eizellstimulation und der späteren Entnahme verbunden sind. Ebenso wurde die Gefahr der Kommerzialisierung der Eizellspende gesehen, auch in dem bereits damals in Großbritannien verfolgten Vorgehen, dass Frauen mit einer Eizellspende für die Kosten einer IVF-Behandlung aufkommen können. Es wurde darauf verwiesen, dass infolge der Hyperstimulation künftige Schwangerschaften schwieriger würden und damit auch die Erfolgsaussichten für künftige Versuche der IVF-Behandlung bei den Spenderinnen deutlich sänken. Überdies wurde gesagt, dass bislang keinerlei Kenntnisse darüber vorliegen, was es für ein Kind bedeuten könne, wenn die biologische und die genetische Mutterschaft auseinanderfallen. Die Spaltung der Vaterschaft in eine biologische und eine soziale Vaterschaft sei lange bekannt, historisch vollkommen neu sei hingegen eine gespaltene Mutterschaft und die Folgen für die Kinder unabsehbar. Das Papier machte sich hier den Gedanken zu eigen, dass es aus Gründen des Kindeswohls nicht wünschenswert sei, dass es sich später mit einer gespaltenen Mutterschaft auseinandersetzen müsse.

 

Mit dem heutigen Wissen erscheint es fast rührend, wie das Eckpunktepapier die Gefahren der Eizellspende und der Leihmutterschaft beurteilt. Rührend, weil sich inzwischen die Praxis umfassend weiter entwickelt hat: Inzwischen kümmert sich anscheinend niemand mehr um die Frage, was die Eizellspende den abgebenden Frauen zumutet, die Frage der Abstammung wird durch vorheriges Kennenlernen der tatsächlichen Mutter und ihres Ehemannes mit den Wunscheltern geklärt und die Frage nach der gespaltenen Mutterschaft als vernachlässigenswert behandelt.

 

Diese Entwicklungen sind möglich, weil inzwischen – die Globalisierung macht’s möglich – die Vermittlung einer Leihmutter dahingehend organisiert wird, dass das Kind in Indien erzeugt und ausgetragen wird. Ein gutes Geschäft für beide Seiten: Die indischen Frauen erklären sich freiwillig zur Leihmutterschaft bereit, weil sie dafür so viel Geld erhalten, wie sie es in zehn Jahren nicht verdienen können, die Wunscheltern freuen sich über den Dumpingpreis, denn eine indische Leihmutterschaft kostet sie nur ein Achtel des Preises, der in einem westlichen Land dafür zu zahlen wäre. Im Netz finden sich auch Angebote für Leihmutterschaften von Frauen aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion (Insbesondere Ukraine, Georgien), die vermutlich ebenso viel billiger sind als Leihmutterschaften aus westlichen Ländern.

 

Bleibt nur die lebensfeindliche Gesetzgebung in so rückschrittlichen Ländern wie unserem, die nämlich – unter Verweis auf das Embryonenschutzgesetz – die Adoption eines Leihmutter-Kindes versagen.

 

Verschiedene deutsche Zeitungen haben in diesem Frühjahr über den Fall eines deutschen Paares berichtet, das durch eine Leihmutterschaft Zwillinge in Indien bekam und nun seit zwei Jahren darum kämpft, die Kinder nach Deutschland holen und adoptieren zu dürfen. Die deutschen Behörden weigern sich, den Kindern Papiere auszustellen, unter Verweis auf das Verbot der Leihmutterschaft. Die indischen Behörden weigern sich ebenfalls, aber eher aus Angst vor diplomatischen Schwierigkeiten mit Ländern wie Deutschland, die die Leihmutterschaft verbieten, die vielleicht dazu führen könnten, dass das blühende Geschäft mit der Leihmutterschaft in Indien unter Druck geraten könnte. Ein Gesetzentwurf zur Regelung harrt im indischen Parlament seiner Befassung. Auch wenn die ausführliche Reportage in der Wochenzeitschrift ‚Die Zeit’ nur berichtet, dabei durchaus auch aufzeigt, dass die indischen Leihmütter durchweg arm sind und ihren Körper verkaufen, damit sie für sich und ihre Familie ein besseres Leben ermöglichen können, so ist der Ton der Reportage doch durchaus mitfühlend angesichts der harten Gesetze, die es Eltern unmöglich machen, auf diesem Weg ihr Glück zu finden.

 

Darauf verweisen auch die Profis, die diese Mutterschaften vermitteln: „Kein anderes Land macht es seinen Bürgern so schwer, als Familie glücklich zu werden, wie Deutschland“ schimpft die Gynäkologin, die die Leihmutterschaft in ihrer Klinik vermittelt und durchgeführt hat. Und in der Tat, aus vielen anderen westlichen Ländern dürfen Menschen kommen und die bestellten Kinder dann auch mitnehmen.

 

Im israelischen Film „Google-Baby“ –im vergangenen Jahr auf dem Filmfestival in Toronto ausgezeichnet – kann man sehen, dass die Mütter, die das „freiwillig“ machen, doch ihre Schwierigkeiten mit der Befruchtung und dann später mit der Abgabe ihrer soeben geborenen Kinder haben, Tränen fließen, wenn das Kind das erste und letzte Mal ihnen gezeigt wird nach der Geburt. Alle Leihmütter sagen, dass sie das tun, weil es ihrer Familie hilft und auch noch den Wunscheltern, aber eine Szene des Films zeigt, dass es der Mann ist, der seine Frauen dorthin schickt, wo sie ihren Körper nutzen kann, Geld zu verdienen für die Ausbildung des Sohnes.

 

Nur eine Filmszene aus einem Dokumentarfilm. Und doch, das lässt die Vermutung zu, dass es mit der Freiwilligkeit nicht so weit her ist, dass es eine gezwungene, aufgenötigte freie Entscheidung ist. Diese Beobachtung trifft auf ein ohnehin vorhandenes Unwohlsein angesichts der sich inzwischen entwickelnden Praxis des weltweiten Kinderhandels.

 

Wenn überlegt wird, wie sich die Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmediziin regulieren lassen, ist der Wunsch der Eltern zumeist der Ausgangspunkt. Die Eltern wollen etwas Gutes, Wünschenswertes, sie erfüllen es sich mit Hilfe von Frauen, die dazu bereit sind, die das freiwillig machen, die auf den Lohn für den Unterhalt und die Zukunftssicherung ihrer Familie angewiesen sind. Sieht ganz nach der Win-Win-Situation aus, die Unternehmensberater heutzutage für ihre Klienten schaffen wollen. Deshalb hat auch niemand der Beteiligten ein schlechtes Gewissen und ein Blick in die Online-Formen zur ungewollten Schwangerschaft zeigt viele Beiträge von anderern ungewollt Nicht-Schwangeren, die die Härte des Gesetzes beklagen. 

 

 

Politisch hat bislang niemand die Gesetzeslage zu ändern vorgeschlagen, sieht man von den Jungliberalen in Köln ab, die eine Zulassung der Leihmutterschaft fordern. Aber aus dem Bundestag ist mir bislang keine Stimme bekannt, die sich an eine entsprechende Neuformulierung unserer Gesetze, besonders des ESchG und des Adoptionsrechts herangetraut hat (ich weiß nicht, was Frau Gruß gestern hier gesagt hat), oder doch zumindest dafür Stellung bezogen hat. Die aktuelle öffentliche Diskussion über die PID enthält keinen Hinweis darauf, dass irgendeiner der Beteiligten die Notwendigkeit sieht, auch andere Bestimmungen des ESchGesetzes zu revidieren.

 

Nun bin ich in der Tat der Meinung, dass das ESchGesetz reformiert werden muss, heute dringender noch als vor zehn Jahren. Die Weiterentwicklung der modernen Reproduktionsmedizin erfordert eine Neubewertung der Verfahren und eine angepasste Regulierung, so dass auch eine gegebenenfalls entschiedene Begrenzung in Kenntnis all des Wissens, das wir inzwischen darüber haben, erfolgt. Allerdings: Ich bin nicht der Meinung, dass in einem derart modernisierten Gesetz die Leihmutterschaft zugelassen und dann auch geregelt werden sollte. Ich will Ihnen meine Gründe dafür darlegen:

 

Der Ausgangspunkt für das Embryonenschutzgesetz war eben der notwendige Schutz für Embryonen, die als menschliche Lebewesen mit vollem Schutz der Menschenwürde angesehen wurden. Die Modernisierung im Rahmen eines Fortpflanzungsmedizingesetzes verlangt, dass nicht nur der Embryo zum Ausgangspunkt gemacht wird, sondern das Wohl der dank dieser modernen Verfahren existierenden Kinder. Das ist es, wofür der Staat eine Schutzfunktion hat, denn diese Kinder können nicht selber für ihren Schutz sorgen.

 

Akzeptieren wir diesen Ausgangspunkt, dann muss das auch der archimedische Punkte für die Beurteilung von Leihmutterschaften sein: Das heißt, dass nicht die Frage, was die Wunscheltern sich wünschen oder was sie wollen, die Frage ist auch nicht, ob die Leihmütter einverstanden sind, sondern zu untersuchen ist, was das für die Kinder bedeutet.

 

Die Befürworter der Leihmutterschaft verweisen darauf, dass die Kinder es bei den Eltern, die für sie bezahlen, besser haben werden als sie es je hätten im Land ihrer Geburt. Aber so stellt sich die Frage nicht, denn diese Kinder existieren ja nur, weil sie bestellt wurden. Der Maßstab, dass ihre leibliche Mutter es ihnen schlechter geboten hätte, gilt also nicht. Wohl aber haben die Wunscheltern eine Verantwortung für die bestellten Kinder und damit auch der Staat, in dem sie leben.

 

Völlig ungeklärt ist die Frage, was geschieht, wenn das bestellte Kind nicht so ausfällt, wie es sich die Eltern gewünscht haben, also zum Beispiel behindert ist. Besteht dann die Pflicht zur Abnahme des schadhaften Produkts? Oder hat dann die Frau, in deren Bauch das Kind herangewachsen ist, die Pflicht, sich um ihre schadhafte Lieferung zu kümmern? Und was, wenn keine der beiden Seiten sich nicht in der Lage sieht, ihre Verantwortung wahrzunehmen? Oder auch ihre Verantwortung nicht wahrnehmen will?

 

Die Konstruktion der Leihmutterschaft ist nur im günstigen Fall zum Vorteil aller beteiligten Seiten. Aber für die Frage, ob eine Fürsorgepflicht besteht und wahrgenommen werden kann und will, ist es entscheidend, ob sie auch im ungünstigen Fall gewährleistet werden kann. Sonst besteht die Gefahr, dass ein Kind, das ohnehin unter erschwerten Bedingungen (Behinderung) in die Welt kommt,  niemanden hat, der sich seines annimmt.

 

Aber auch, wenn die Ursache nicht am Kind selber liegt, es ist bei Entstehen durch Leihmutterschaft der Gefahr ausgesetzt, dass sich seine Eltern nicht umso kümmern, wie es notwendig werden. Während der Fall, dass Leihmutter und Wunscheltern sich über ein behindertes Kind nicht einigen können, bislang noch nicht berichtet wurde, so ist der Fall von Wunscheltern, die sich während der Schwangerschaft getrennt hatten und danach das Kind nicht mehr wollten, öffentlich bekannt geworden. Ebenso ist der Fall bekannt geworden, dass eine Leihmutter und die Wunscheltern sich gestritten haben, sie daraufhin das Kind zwei anderen Wunscheltern angeboten hat und darum ein heftiger Streit zwischen insgesamt drei potentiellen Elternpaaren ausgebrochen war.

 

Es waren nicht zuletzt die Berichte darüber, die mich in meiner Überzeugung bestärkt haben, dass Kinder zu sensible Wesen sind, als dass man sie zu umstrittenen Waren machen dürfte. Und Kommodifizierung ist genau das, was mit den Kindern geschieht, weshalb ich es auch einen vertraglich gesicherten Kinderhandel nenne.

 

Meine Sorge um das Kindeswohl umfasst auch, dass bislang noch nichts darüber bekannt ist, was es für Kinder bedeutet, wenn biologische und soziale Mutterschaft auseinanderfallen und auch keine Beziehung zu einer der beiden Mütter existiert. Dass wir darüber bislang nichts wissen, muss nicht heißen, dass kein Problem existiert, vielleicht hat das nur noch niemand für ein interessantes Untersuchungsthema gehalten.

 

Das Kindeswohl ist aber im Rahmen der existierenden Leihmutterschaften ein nachrangiges Thema. Hört man all die Stellungnahmen an von Wunscheltern, die sagen, dass sie sich so sehr ein Kind wünschen, und von Leihmüttern, die sagen, wie sehr ihnen die finanzielle Entschädigung für die Leihmutterschaft hilft und dass sie damit doch die Wunscheltern glücklich machen würden, so wird deutlich, dass die Kinder dabei das zu vernachlässigende Gut sind. Offenbar sind alle der Meinung, dass die kleinen Dötzchen schon nicht merken werden, dass sie unter ungewöhnlichen Umständen zur Welt kommen, wo sie dann hin und her geschoben werden – das wächst sich aus, ist offenbar die Haltung.

 

Und wo wir gerade bei den lässlichen Sünden sind – dazu gehört offenbar auch die Ausbeutung von Frauen. Oder wie sonst soll ich es nennen, dass sich reiche Wunscheltern aus der westlichen Welt den Wert ihrer Hochniveau-Währung zunutze machen, damit arme Frauen in Indien (oder der Ukraine oder Georgien oder... nein, natürlich nicht in Afrika, dabei könnten ja schwarze Babies rauskommen) ihren Körper zur Verfügung stellen, weil sie so mehr Geld verdienen können, als sie es mit ihrer sonstigen Arbeit in Indien in zehn Jahren verdienen können? Das macht die Behauptung, es sei doch eine Arbeit, die sie „freiwillig“ machen, geradezu zynisch. Vermutlich wären reiche Inderinnen zur selben Dienstleistung nicht freiwillig bereit. Und vermutlich ist den Frauen auch nicht bekannt, dass die Hyperstimulation zum Zweck der Eizellspende ein beträchtlicher körperlicher Eingriff ist mit nicht unerheblichen Folgen und unbekannten Langzeitfolgen.  Sie sehen nur, dass während ihrer Leihschwangerschaft, die sie im übrigen unter ständiger Kontrolle verbringen, ihre Essensversorgung so gut ist, wie sie es zuhause nie leisten könnten, und dass die Gesundheit ihres wachsenden Kindes so gut überwacht wird, wie es bei ihren eigenen zuvor nie möglich war. Und: Die Frauen geben ihre Kinder sofort nach der Geburt weg, denn das ist der Deal. Aber welche Last das langfristig auf ihre Seele legt, das wissen wir nicht. Ein Kind nach neun Monaten im eigenen Leib wegzugeben, ist etwas anderes, als sich eines Kleidungsstücks zu entledigen.

 

Nun könnte man sagen – selbst wenn man sich meiner Meinung anschließt -, dass der Schutz von Frauen in Indien nicht durch internationale Vereinbarungen gewährleisten werden kann. Aber was möglich ist: Der deutsche Staat hält es nicht für rechtens, dass sich seine Staatsbürger an einem weltweit organisierten Ausbeutungsprogramm für Frauen beteiligen. Weshalb er die Leihmutterschaft nicht dadurch positiv legitimieren will, dass er den geborenen Kindern eine Staatsbürgerschaftsurkunde ausstellt.

 

Im Fall der deutschen Wunscheltern muss nach einer Lösung gesucht werden, wie sie mit ihren Kindern zusammen leben, ohne dass davon die fatale Wirkung ausgeht, dass der Staat seine grundlegende Regel, dass er Leihmutterschaften nicht für richtig und deshalb auch für illegitim hält, nicht ernst nimmt.

 

Ich will hier nicht über denkbare Lösungen nachdenken. Denn das deutsche Recht ist wohlüberlegt, indem es Regeln vor die Adoption setzt – nicht um grausame Zwänge auf willige Adoptiveltern auszuüben, sondern um das Wohl der Kinder zu schützen. Deshalb sucht der Staat „Selbstbeschaffungsadoptionen“, die diese Regeln zu umgehen suchen, zu unterbinden. Die Leihmutterschaft setzt auch auf eine solche „Selbstbeschaffung“, die dann eine Adoption erwartet. Aber damit würde der Staat seine eigenen wohl bedachten Regeln außer Kraft setzten. 

 

Über eine wie auch immer geartete Veränderung lässt sich nur in einem Rahmen nachdenken. Die Haager Adoptionskonvention hat 1993 die Standards gesetzt und auch wenn sie nicht von Kinderbeschaffung durch Leihmutterschaft gesprochen hat, bildet sie doch auch für diesen Fall die entscheidende rechtliche Grundlage. Hier wird die entscheidende Bedeutung fachlich autorisierter Vermittlung von Adoption verwiesen, um den Kinderhandel zu verhindern. Nur im Rahmen der hier gesetzten Standards könnte darüber nachgedacht werden, ob es auch denkbar ist, dass Wunscheltern durch eine entsprechende fachliche Vermittlung an eine Leihmutterschaft kommen. Ich will nicht verhehlen, dass meines Erachtens die oben genannten Probleme damit nicht vollkommen befriedigend gelöst werden können, aber die Gefahr der hilflosen Kinder ohne Hilfe sowie die Gefahr der Ausnutzung der Armut der Mütter könnte damit zumindest eingegrenzt werden. Das wäre die einzige Option, die ich mir vorstellen könnte. Ex post-Legitimationen – wie im Fall der deutschen Eltern von in Indien erzeugten Kindern – sind damit nicht verbunden oder könnten allenfalls im Rahmen einer entsprechenden Veränderung der Adoptionsgesetze möglich gemacht werden. 

 

Es ist verständlich – wenn ich es auch bedauere –, dass die Politik vor diesem Thema zurückschreckt. Zunächst ist da dieses unmittelbare Mitgefühl mit Paaren, die unglücklich sind, weil sie kein Kind bekommen können. Und auf den ersten Blick erscheint es – weil alles freiwillig läuft – auch kein unakzeptabler Preis zu sein, der für die Erfüllung dieses Wunsches gezahlt wird.

 

Aber bei genauerem Hinsehen, darüber habe ich vorhin gesprochen, zahlt das Kind einen hohen Preis dafür, dass der Wunsch der möglichen Eltern erfüllt wird. Und das Kind wird einer hohen Gefahr ausgesetzt, wenn dieser Wunsch nicht so in Erfüllung geht, wie die möglichen Eltern es sich vorgestellt haben. Vor den Folgen dieses unerfüllten Wunsches muss das Kind bewahrt werden, damit es nicht hilfebedürftig ohne Hilfe bleibt.

 

Der Staat hat das Recht und ich möchte sogar sagen die Pflicht, diese Sorge um die künftigen Kinder zu tragen, denn sie kommen nur zur Welt, weil potentielle Eltern den Wunsch und das Geld haben, sie zu beauftragen. Und er hat die moralische Pflicht, hier hart zu bleiben, weil hier das Elend von Frauen ausgenutzt wird, für dessen Linderung sie eventuell einen hohen seelischen und physischen Preis bezahlen.

 

Obwohl ich fest davon überzeugt bin, dass es im Interesse des Kindes und im Interesse der armen Leihmütter ist, dass der Staat hier fest bei seinen Regeln bleibt – es liegt auf der Hand, dass es für Politiker hart wäre, diese Position öffentlich zu vertreten. Leicht ist es, sie dafür der Hartherzigkeit zu zeihen, leicht ist es, dem Staat unmenschliche bürokratische Regeln zu unterstellen. Umso schwerer wird es demgegenüber, sich hinzustellen und die Position des Kindes einzunehmen, das noch keine eigene Stimme hat, oder die Position der Leihmutter, die sich dem ökonomischen Druck beugt und dafür ihren Körper verkauft.

 

Und doch, ich meine es lohnt sich, hier unbeirrt dafür einzutreten, dass Menschen, die auf natürliche Weise kein Kind bekommen können, nicht um jeden Preis ein Kind bekommen können. Denn es geht eben nicht darum, ein Kind nach den Wünschen der Eltern herzustellen, sondern darum, dass Kinder Eltern finden, die sie lieben, und nicht später darüber nachdenken müssen, auf welchem Wege sie entstanden sind. Es geht nicht um Kinder für Eltern, denn das bedeutet es, wenn Kinder für spezielle Eltern hergestellt werden. Es geht darum, Eltern für Kinder zu finden, die Liebe und Unterstützung brauchen.