Wes Lied sie singen

Essay Financial Times Deutschland 24.2.2012


Politiker stehen unter Generalverdacht, wenn sie Kontakte zur Wirtschaft pflegen. Oder später gar dorthin wechseln. Das ist Unsinn.

 

Andrea Fischer ist selbstständige Beraterin für Unternehmen der Gesundheitswirtschaft. Von 1998 bis 2001 war sie Bundesgesundheitsministerin und von 1994 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags.

 

Es war sowohl in meiner aktiven Zeit in der Politik als auch danach - nachdem ich auf die Seite der freien Wirtschaft gewechselt war - eine herbe Enttäuschung, dass mir nie jemand Geld in einem braunen Umschlag angeboten hat. Nach allem, was an Korruption im Gesundheitswesen vermutet wird. Ich bin jedenfalls leer ausgegangen. Aber mal ernsthaft: Es liegt etwas im Argen in der öffentlichen Wahrnehmung des Verhältnisses von Politik und Wirtschaft - und im Verhältnis selbst. Nicht erst seit der Causa Wulff.

 

Gegenseitiges Unverständnis prägte lange die Sicht der beiden Sphären aufeinander. Das hat sich die Politik seit den 2000er-Jahren zu Herzen genommen, befördert von der Euphorie über die New Economy und dem Interesse der SPD, ihre Nähe zur Wirtschaft unter Beweis zu stellen. Seitdem sind Politik und Wirtschaft immer enger zusammengerückt. Heute dagegen wird diese Nähe mit Misstrauen betrachtet: zu distanzlos, zu gefällig.

 

Wurde früher der ökonomische Unverstand von Politikern beklagt, hat die Finanzkrise eher die Frage aufgeworfen, ob die Politik zu lange auf die Finanzwelt gehört hat und ihren Anliegen gefolgt ist. Und sogar Wirtschaftsvertretern wird das öffentliche Zelebrieren von Wirtschaftsnähe durch die Politik gelegentlich unangenehm. In der Öffentlichkeit herrscht ohnehin die Meinung, dass ein Politiker der Wirtschaft nur nahesteht, weil er sich mit Geschenken und Gefälligkeiten dafür bezahlen lässt. Das allfällige Schimpfwort dafür ist Lobbyismus.

Nun kann niemand bestreiten, dass die negative öffentliche Meinung auch von Vorurteilen und Sozialneid gespeist ist, von einer beklagenswerten Unkenntnis der Rolle von Wirtschaftsunternehmen überhaupt. Aber das sollte den Blick nicht verstellen auf die veränderte Qualität der Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft.

 

Früher gab es einzelne Aufreger - Amigo-Affäre, Späth, Flick oder Lambsdorff -, nicht aber so eine rasche Folge von Vorgängen, die in der Öffentlichkeit den Eindruck wecken, es gäbe ein ungehöriges Zusammenwirken von Wirtschaft und Politik. Der Begriff Lobbyismus ist inzwischen zum Oberbegriff für ungehörige Einflüsse auf Politik geworden. Darunter fallen Geschenke für Politiker ebenso wie das Sponsoring von Veranstaltungen. Doch auch der Wechsel von Politikern in die Wirtschaft wird pauschal unter Generalverdacht gestellt, irgendwie anrüchig zu sein.

Wie nah also dürfen Politiker der Wirtschaft und Wirtschaftsführer der Politik kommen? Das ist ganz eindeutig: Sie dürfen und sollen sich nahekommen, sie sollen sich austauschen, sie sollen voneinander lernen - das ist in beiderseitigem professionellem Interesse. Dafür müssen sie weder befreundet sein, noch sind Geschenke dafür erforderlich.

 

Für seine Kritiker wie hier die Occupy-Aktivisten in Frankfurt ist Lobbyismus ein Synonym für Korruption

Dann kann auch die öffentliche Frage nach Bekanntschaften und Kontakten beantwortet werden - ohne rot zu werden. Der Austausch ist nicht nur legitim, sondern sogar notwendig. Dass sie sich dabei nicht ungebührlich nahekommen, ist jedoch dafür eine Grundbedingung. Nur so behalten Urteile von Politikern über Vorgänge in der Wirtschaft ihr Gewicht.

 

Freundschaften von der Arbeit trennen

Wirtschaftsvertreter haben das legitime Interesse, der Politik zu zeigen, was ihre ökonomische Tätigkeit ausmacht, wie sie tätig sind und welche Rahmenbedingungen es dafür braucht. Ein Politiker, der etwas taugt, wird diese Informationen in sein Urteil einfließen lassen. Denn es liegt in der Natur der arbeitsteiligen Gesellschaft, dass ein Politiker von den konkreten Bedingungen in Betrieben nur einen oberflächlichen Eindruck haben kann.

Nun haben Politiker selbstverständlich vor und auch während ihres politischen Lebens ihre privaten Momente, in denen sie Freundschaften mit Wirtschaftsvertretern schließen können und dürfen. Mal abgesehen davon, dass das Entstehen von wirklichen Freundschaften im Berufsleben eher die Ausnahme sein dürfte. Bestehen aber diese Freundschaften bereits oder entstehen sie später, dann müssen Politiker peinlich darauf achten, diese Freundschaften scharf von ihrer Arbeit zu trennen - auch wenn das im Einzelfall schmerzhaft sein kann. Dann können sich Politikerfreunde eben nicht um einen öffentlichen Auftrag bewerben oder an einer Delegationsreise in andere Länder teilnehmen.

 

Das entspringt nicht einem Übereifer der Medien, die sonst wieder Böses vermuten, sondern einem berechtigten Interesse der demokratischen Öffentlichkeit an unabhängigen Politikern. Es ist auch im Interesse der Politiker, nicht einmal den Verdacht auf sich zu ziehen, aus Gefälligkeit zu entscheiden. Dafür muss möglicherweise der private Preis gezahlt werden, sich beruflich von alten Freunden fernzuhalten. Dass die Wirtschaft das ähnlich sieht, ist an einem Katalog der Regeln für Geschenke und andere Vorteile für Bundesbedienstete zu erkennen, den der Initiativkreis Korruptionsbekämpfung im Dezember 2011 im Auftrag etlicher Wirtschaftsverbände und Bundesministerien veröffentlicht hat. Und der bisher beklagenswert wenig Aufmerksamkeit findet.

 

In einer Demokratie ist Interessenvertretung auf jeden Fall legitim - die von Unternehmen wie auch von Arbeitnehmern, von Industrie- oder auch von Behindertenverbänden. Politik soll deren Sichtweisen anhören und berücksichtigen bei Gesetzesentwürfen, im Bundestag ist das in Anhörungen sogar formalisiert. Verändert hat sich in den vergangenen Jahren, dass der Lobbyismus stärker professionalisiert wurde, als er es noch zu Zeiten der Bonner Republik war. Diese Professionalisierung hat zweifellos einen Zugewinn an Qualität der lobbyistischen Praxis mit sich gebracht. Aber er hat auch auf die Machtverhältnisse bei der Interessenvertretung gewirkt. Denn es bedarf einiger finanzieller Leistungsfähigkeit von Verbänden und einzelnen Unternehmen, sich professioneller Unterstützung zu vergewissern. Deshalb werden oft nur die Kampagnen von großen Verbänden wie BDI oder DGB wahrgenommen, nicht aber zum Beispiel die von Hebammen, obwohl deren Anliegen mindestens ebenso berechtigt sind.

 

Nicht nur das Adressbuch interessiert

Diese Ungleichgewichtigkeit nährt das Misstrauen: Nur die Starken werden gehört. Das ist gerade von starken Unternehmen und Verbänden immer zu beachten ebenso wie von den adressierten Politikern, denn es setzt das Handeln im Interesse eines starken Partners immer unter besonderen Begründungs- und Rechtfertigungsbedarf. Und: Je undurchsichtiger Entscheidungen sind, umso stärker wird das Misstrauen in der Öffentlichkeit.

Der erwähnte Katalog des Initiativkreises Korruptionsbekämpfung über den richtigen Umgang mit politischen Repräsentanten fasst alle längst bekannten (und in der Regel beachteten) Bestimmungen zusammen. Darüber hinaus sind aber weitere Festlegungen erforderlich wie zum Beispiel ein Register der Lobbyisten. Eine solche Offenlegung von Lobbyistenaktivitäten bedeutet nicht, dass man in Zukunft keine professionellen Lobbyisten mehr einsetzen kann, sondern nur dass nachvollziehbar ist, wer für wen aktiv ist. Hinzu sollte kommen, dass politische Institutionen nicht mehr ihre Aktivitäten durch Sponsoring finanzieren lassen. Das ist eine Frage der Selbstachtung: Eine starke Demokratie muss auch öffentliche Aktionen von Ministerien aus staatlichen Geldern finanzieren können.

 

Der Wechsel von Politikern in die Wirtschaft spitzt die Verdächtigungen über eine ungesunde Nähe zu. Viele dieser Wechsel haben in den vergangenen Jahren für Aufsehen gesorgt. Doch eines sollte man dabei nicht vergessen: Politiker sind meistens nur zeitlich begrenzt berufsmäßige Politiker - die durchschnittliche Mandatszeit von Bundestagsabgeordneten beträgt acht Jahre; sie erhalten danach nur ein Übergangsgeld, keinesfalls Bezüge für den Rest ihres Lebens; und: Politiker wollen wie jeder andere Mensch für den eigenen Lebensunterhalt arbeiten. Überdies gilt: Wenn wir wollen, dass Politiker in ihrem Leben auch andere Dinge gemacht haben sollen als Politik, dann gilt das vor ihrem politischen Leben ebenso wie danach. Deshalb spricht auch nichts dagegen, dass ehemalige Mandatsträger nach einer angemessenen Karenzzeit in die Wirtschaft wechseln. Dort findet übrigens mitnichten nur ihr Adressbuch ein Interesse, sie müssen als Berater oder Mitarbeiter über Kontakte hinaus schon mehr zu bieten haben, zum Beispiel Führungsqualitäten und Sachverstand.

 

Sind ehemalige Politiker einmal in einem Wirtschaftsbetrieb (oder deren externe Berater), können sie dort wertvolle Impulse geben. Denn sie verfügen über Kenntnisse von und ein Gespür für politische Entscheidungsprozesse, das den meisten in der Wirtschaft Aktiven fehlt. Deshalb kann ihr strategischer Rat von Vorteil sein. Gerade weil die Sphären von Politik und Wirtschaft eindeutig getrennt sein müssen, bedarf es dieser Brückenbauer.