Weg der Demokratie - Dekade 1999-2009

Rede zum Konzert aus Anlass 60 Jahre Bundestag


Das Jahrzehnt, um das es auf dieser Station des Wegs der Demokratie geht, liegt so kurz zurück, dass man noch keinen Begriff gefunden hat, es prägnant zusammenzufassen. Es liegt noch so nahe, dass man überrascht ist, was man dennoch alles vergessen hat. Und es erscheint einem so turbulent und bewegt, dass das Wichtigste schwer zu identifizieren ist.

 

Die Dekade wurde mit einem weit reichenden Schritt eingeleitet, nämlich dem ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr ohne UNO-Mandat nach dem Krieg. In dieser Dekade kam es aber auch zu Entspannungen für eine buntere Gesellschaft: Deutschland begann, die Normalität der Migration zu akzeptieren und die der Homosexualität anzuerkennen. Der Angriff auf das World Trade Center in New York erschütterte Menschen weltweit und war der Beginn einer vollkommen veränderten Konfliktordnung in der Welt. Die Wirtschaft erlebte zunächst ein Hoch der neuen digitalen Ökonomie und danach den tiefsten Einschnitt in der Wirtschaftsleistung seit achtzig Jahren. Der Umweltschutz wurde von einem Nischenthema zu der zentralen Kategorie für die künftige Gestaltung der Wirtschaft. Und als Krönung konnte Deutschland in einem Sommermärchen die Schönheit des Fußballspiels und Gäste aus aller Welt feiern – und es machte ihm nichts aus, dass es nicht gewann, wer hätte das von uns Deutschen gedacht. 

 

Inzwischen erscheint es längst nicht mehr so dramatisch, dass Ende der 90er Jahre Deutschland zum ersten Mal seit dem Weltkrieg Kampfeinsätze auf fremdem Territorium unternahm. Während der Einsatz in Bosnien einige Jahre vorher noch eine, wenn auch von großen Bedenken getragene, Unterstützung gefunden hatte, war die Tatsache, dass die NATO und mit ihr Deutschland ohne Mandat der UNO im Kosovo Krieg führte, damals Anlass für lebhafte und außerordentlich kontroverse Diskussion.  Die Verfechter einer Intervention in Jugoslawien erklärten einen militärischen Einsatz als unausweichlich, um die Menschenrechte der kosovarischen Bevölkerung zu sichern gegen die Verbrechen der serbischen Mehrheit des jugoslawischen Staates zu sichern.

 

In Deutschland wurde damit ein Konsens in Frage gestellt, der die Nachkriegszeit bestimmt hatte, der nicht nur „Nie wieder Krieg“ lautete, sondern unter dem auch anerkannt war, dass –wenn es denn überhaupt dazu kam - kriegerische Handlungen gegenüber anderen Staaten nur unter Zustimmung der Weltorganisation UNO erfolgen sollten. Es hatte zuvor lange Versuche gegeben, sich mit der jugoslawischen Regierung unter Slobodan Milosevic politisch zu einigen. Diese Versuche scheiterten endgültig in den Verhandlungen von Rambouillet. Bis heute ist ungeklärt, ob sie scheiterten, weil von Jugoslawien die Zustimmung zu einer militärischen Präsenz der NATO verlangt wurde, die ein freier Staat kaum akzeptieren konnte.

 

Die Diskussion in Deutschland wurde damals durch die Rhetorik von Regierungsseite aufgeladen, die die Menschenrechtsverletzungen dramatisierten um deutlich zu machen, dass ein Angriff unausweichlich sei.  Dabei wurden Vergleiche zum Faschismus und seinen Verbrechen gezogen  – eine eher unangemessene Gleichsetzung.

 

Der Angriff auf den Kosovo und die serbische Armee dauerte vergleichsweise kurz und war in dem Sinne erfolgreich, dass die serbische Armee abzog und das Gebiet fortan unter einer NATO-geführten Friedenstrupp mit einem Auftrag der UNO verwaltet wird. Aber bis heute ist das Gebiet nicht vollkommen friedlich und die Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo im Jahr 2008 ist nur von einem Drittel der Staaten in der Welt anerkannt.

 

Die schwierige Entscheidung, die im Jahr 2009 von der deutschen Bundesregierung getroffen wurde, hatte sicherlich große Folgen. Zweifellos viele Opfer., deren Zahl aber nicht genau beziffert werden kann, auch weil der Konflikt im Kosovo viele Akteure hatte, nicht nur die NATO, sondern selbstverständlich auch die Republik Jugoslawien und auch die kampfände UCK auf Seiten der Kosovaren Das Kriegsverbrechertribual in Den Haag sprach im Jahr 2002 von vermutlich 10 000 getöteten Kososvaren. Vermutlich hat sie die Bereitschaft, sich am Krieg in Afghanistan im Jahr 2001 zu beteiligen, befördert – Krieg wurde in Deutschland wieder als Mittel, einen Konflikt beizulegen und eine Entscheidung herbeizuführen, akzeptiert. Und auch heute, wo der Krieg in Afghanistan in seinem achten Jahr steht, gibt es keine ausführliche Diskussion darüber, ob das grundsätzlich ein legitimes Mittel ist, dessen schwerwiegende Folgen Aussicht auf Erfolg hat und damit gerechtfertigt werden können. Immerhin hat Deutschland sich entschieden, sich nicht am Irak-Krieg zu beteiligen  - auch wenn sich einiges daran kritisieren lässt, wie diese Entscheidung im einzelnen gefallen ist und begründet wurde, dürfen wir sicher heute dankbar sein, dass deutsche Truppen an diesem schmutzigen Krieg nicht beteiligt sind. Das enthebt uns aber nicht der Verantwortung, uns an der internationalen Diskussion darüber zu beteiligen, wie die Zukunft des Irak friedlich gestaltet werden kann.

 

Vermutlich würden die wenigsten von uns sagen, dass das gegenwärtige Jahrzehnt vor allem von Deutschlands Kriegsbeteiligung geprägt war. Aber Deutschland Stellung in der Welt hat sich dadurch verändert, nicht länger ist Deutschlands Geschichte und die Verbrechen darin ein hinreichender Grund, sich nicht an kriegerischen Auseinandersetzungen zu beteiligen. Wie alle anderen müssen wir diskutieren, ob ein Krieg gerechtfertigt ist, ob er Aussicht hat, das gesteckte Ziel zu erreichen und natürlich auch, ob poliitsche Lösungen des Konflikts möglich sind. Selbstversändlich wurden und werden solche Diskussionen geführt, aber sie könnten noch stärker geführt werden. Und dafür ist ein genauer Bick auf die Eereignisse im Kosovo hilfreich, ein selbstkritischer Blick, ob wir richtig gehandelt haben, ob wir richtig diskutiert haben über die Notwendigkeit des Einsatzes, und die NATO-Angriffe einen zu hohen Preis gefordert haben.